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Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt

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Aktuelle Nachrichten

Montag, 20. November 2017

Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher

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Montag, 20. November 2017

Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

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Montag, 20. November 2017

Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom

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Montag, 20. November 2017

Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"

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Montag, 20. November 2017

Komprimierte Steuererklärung ade - Willkommen Freizeichnungsdokument!

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Weitere Nachrichten

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

vom 20.10.2017

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de