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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz

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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Innovationspotenzial von Mietspiegeln

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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen

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Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig

vom 06.12.2019

Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft habe, um die Verkehrsunfallzahlen deutlich zu verringern. So entschied das VG Braunschweig (Az. 6 A 532/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de