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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 18. Mai 2018

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

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Freitag, 18. Mai 2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018

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Freitag, 18. Mai 2018

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

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Freitag, 18. Mai 2018

Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren

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Freitag, 18. Mai 2018

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

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Weitere Nachrichten

Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

vom 16.05.2018

Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war im eigenen Interesse gehalten, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich der Beklagte im Besitz der notwendigen Dokumente befindet. So der BGH (Az. X ZR 79/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de