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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 17. November 2017

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

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Freitag, 17. November 2017

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

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Freitag, 17. November 2017

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

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Freitag, 17. November 2017

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

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Freitag, 17. November 2017

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

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Weitere Nachrichten

Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen untersagt

vom 24.10.2017

Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das LG Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de