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Freitag, 17. Januar 2020

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

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Freitag, 17. Januar 2020

Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr

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Freitag, 17. Januar 2020

Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger

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Freitag, 17. Januar 2020

Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten

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Freitag, 17. Januar 2020

Rezessionsrisiko kräftig gesunken

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Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

vom 12.12.2019

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen (Az. 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de