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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

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Dienstag, 20. Februar 2018

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

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Dienstag, 20. Februar 2018

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

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Weitere Nachrichten

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

vom 25.01.2018

Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, kann gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 17 TaBV 1299/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de