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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 19. Januar 2018

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teil

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Freitag, 19. Januar 2018

DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft

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Freitag, 19. Januar 2018

Öffnung des Berufsbildes: Überlegungen des Vorstandes der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP

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Freitag, 19. Januar 2018

Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBay

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Freitag, 19. Januar 2018

Leichter Anstieg der Rohstoffpreise im Dezember 2017

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Weitere Nachrichten

Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens

vom 20.12.2017

Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. So entschied der EuGH (Rs. C-467/16).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de