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Aktuelle Nachrichten

Montag, 18. Februar 2019

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

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Montag, 18. Februar 2019

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

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Montag, 18. Februar 2019

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

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Montag, 18. Februar 2019

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

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Freitag, 15. Februar 2019

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

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Weitere Nachrichten

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite

vom 25.01.2019

Das BVerwG entschied, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (Az. 3 C 7.17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de