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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 14. August 2018

Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

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Dienstag, 14. August 2018

Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

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Dienstag, 14. August 2018

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Mitteilungen der Gemeinde

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Dienstag, 14. August 2018

Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des vorverstorbenen Vaters

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Dienstag, 14. August 2018

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2018

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Weitere Nachrichten

BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG

vom 11.07.2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG eine Ermessensnorm darstellt, die es den Familienkassen aufgibt, bei der Entscheidung über Aufhebungen oder Änderungen von Kindergeldfestsetzungen ein Ermessen auszuüben oder lässt § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG lediglich eine gebundene Entscheidung zu, die die Familienkassen bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu einer Aufhebung oder Änderung von Kindergeldfestsetzungen verpflichtet (Az. III R 14/17).

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