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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 16. November 2018

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

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Freitag, 16. November 2018

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

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Freitag, 16. November 2018

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

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Freitag, 16. November 2018

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

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Freitag, 16. November 2018

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

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Weitere Nachrichten

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

vom 16.11.2018

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Unterbleibt dies, ist das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 60.17).

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