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Aktuelle Nachrichten

Montag, 18. Februar 2019

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

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Montag, 18. Februar 2019

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

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Montag, 18. Februar 2019

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

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Montag, 18. Februar 2019

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

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Freitag, 15. Februar 2019

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

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Weitere Nachrichten

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

vom 28.01.2019

Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II scheidet aus, wenn keine atypische Bedarfslage vorliegt. Soweit Leistungen im System der Krankenversicherung selbst als nicht unbedingt notwendig ausgeschlossen werden würden, verbiete es sich, diesen Leistungsausschluss mit der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu kompensieren. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 AS 3439/16).

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