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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 20. September 2018

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen

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Donnerstag, 20. September 2018

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

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Donnerstag, 20. September 2018

Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

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Donnerstag, 20. September 2018

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

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Donnerstag, 20. September 2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

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Weitere Nachrichten

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

vom 22.08.2018

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (Az. IX ZB 10/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de