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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 22. September 2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

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Freitag, 22. September 2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

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Freitag, 22. September 2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

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Freitag, 22. September 2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

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Freitag, 22. September 2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

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Weitere Nachrichten

Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

vom 08.09.2017

Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de