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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 10. Dezember 2019

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

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Dienstag, 10. Dezember 2019

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Herbstsitzung des Beirates der WPK

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Dienstag, 10. Dezember 2019

18. Änderung der Gebührenordnung der WPK

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Weitere Nachrichten

Tempo 10-Zone nach Straßenverkehrsrecht unzulässig

vom 22.11.2019

OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben. Nach dem Straßenverkehrsrecht könne kein neues, in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehenes Vorschriftzeichen eingeführt werden (Az. 1 B 16.17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de