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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 17. Juli 2019

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Dienstag, 16. Juli 2019

Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen

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Dienstag, 16. Juli 2019

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

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Dienstag, 16. Juli 2019

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

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Dienstag, 16. Juli 2019

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

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Weitere Nachrichten

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers - mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt

vom 28.06.2019

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereit gestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 33 S 70/18).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de