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Aktuelle Nachrichten

Montag, 24. September 2018

ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück

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Montag, 24. September 2018

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern

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Montag, 24. September 2018

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

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Freitag, 21. September 2018

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

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Freitag, 21. September 2018

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

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Weitere Nachrichten

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

vom 29.08.2018

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt a. M. und des BuGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen (Az. 2 BvR 1961/09).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de