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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 16. Januar 2019

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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Mittwoch, 16. Januar 2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

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Weitere Nachrichten

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

vom 19.12.2018

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abzustellen. Dies hat das BVerfG entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Verlags stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung wendete (Az. 1 BvR 2716/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de