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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 16. November 2018

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

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Freitag, 16. November 2018

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

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Freitag, 16. November 2018

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

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Freitag, 16. November 2018

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

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Freitag, 16. November 2018

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

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Weitere Nachrichten

Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik" - BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Zahnarztes zurück

vom 26.10.2018

Der BGH hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. I ZR 58/18). Damit ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig geworden (Az. I-4 U 161/17). Dieses hatte den Zahnarzt verurteilt, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen.

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de