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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 22. September 2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

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Freitag, 22. September 2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

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Freitag, 22. September 2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

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Freitag, 22. September 2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

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Freitag, 22. September 2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

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Weitere Nachrichten

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

vom 12.09.2017

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de