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Dr. Reuschling, Wolper & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwalt Hirschbergstraße 40 | 78054 VS-Schwenningen |
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Montag, 23. April 2018 EU-Kommission will Whistleblower besser schützenMontag, 23. April 2018 Servicepauschalen für Essensversorgung in KindertagesstättenMontag, 23. April 2018 E-Commerce im Mittelstand gewinnt an BedeutungMontag, 23. April 2018 Disruptiven Gefahren entgegenwirkenMontag, 23. April 2018 Montag, 23. April 2018 Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstandenMontag, 23. April 2018 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)Montag, 23. April 2018 Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführenFreitag, 20. April 2018 Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattetFreitag, 20. April 2018 "Wirtschaftsprüfung mit Zukunft" - aktuelle Herausforderungen auf dem Branchentreffen in BerlinFreitag, 20. April 2018 Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur VorratsdatenspeicherungFreitag, 20. April 2018 Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nichtFreitag, 20. April 2018 Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines Gartenhauses in WohnanlageFreitag, 20. April 2018 Künstliche Intelligenz verändert die EnergiebrancheFreitag, 20. April 2018 Abmahnmissbrauch eindämmen - Gesetzgeber ist gefordertFreitag, 20. April 2018 Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlierenFreitag, 20. April 2018 Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger FeuerwehrFreitag, 20. April 2018 "Digitaler Hausfriedensbruch"Freitag, 20. April 2018 Stadt Köln darf Mahnmal beseitigenDonnerstag, 19. April 2018 Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauterDonnerstag, 19. April 2018 Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von UnternehmenDonnerstag, 19. April 2018 Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der ProbezeitDonnerstag, 19. April 2018 Konjunkturforscher heben Prognose leicht anDonnerstag, 19. April 2018 Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichertDonnerstag, 19. April 2018 IESBA: Code of Ethics 2018 veröffentlichtDonnerstag, 19. April 2018 Durchführung von Betriebsratswahlen für den FlugbetriebDonnerstag, 19. April 2018 Konsumstimmung der europäischen Verbraucher verhalten optimistischDonnerstag, 19. April 2018 Gefahr einer Rezession spürbar gestiegenDonnerstag, 19. April 2018 Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur NichtzulassungsbeschwerdeDonnerstag, 19. April 2018 Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf DaueraufenthaltDonnerstag, 19. April 2018 EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und SingapurDonnerstag, 19. April 2018 Paketversand in der EU wird billigerDonnerstag, 19. April 2018 Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-RechtDonnerstag, 19. April 2018 Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am MainDonnerstag, 19. April 2018 Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. BartholomäuskircheMittwoch, 18. April 2018 Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachtenMittwoch, 18. April 2018 IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlichtMittwoch, 18. April 2018 Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei seinMittwoch, 18. April 2018 Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBayMittwoch, 18. April 2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser EmissionsberechtigungenMittwoch, 18. April 2018 DSGVO anzuwenden ab 25. Mai 2018 - neue datenschutzrechtliche Anforderungen gelten auch für WP/vBPMittwoch, 18. April 2018 Konjunktur: Hohe Zuversicht der Unternehmen, hohe Risiken durch ProtektionismusMittwoch, 18. April 2018 Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren findet bei KMU zunehmendes InteresseMittwoch, 18. April 2018 BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im KatastrophenschutzMittwoch, 18. April 2018 BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und AbkommensrechtMittwoch, 18. April 2018 Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen Baulücke in KölnMittwoch, 18. April 2018 EU-Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von GebäudenMittwoch, 18. April 2018 Kammerbeiträge 2014 der IHK Trier rechtswidrigMittwoch, 18. April 2018 Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlenMittwoch, 18. April 2018 Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger VersetzungMittwoch, 18. April 2018 Keine Verbandsklagebefugnis für AnlegerschutzvereinMittwoch, 18. April 2018 Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewOMittwoch, 18. April 2018 Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßigDienstag, 17. April 2018 Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder onlineDienstag, 17. April 2018 Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme - Arbeitsunfall abgelehntDienstag, 17. April 2018 Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und AbwasserzweckverbandesDienstag, 17. April 2018 Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichenDienstag, 17. April 2018 Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglichDienstag, 17. April 2018 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016Dienstag, 17. April 2018 Konjunkturerwartungen: Erneuter starker RückgangDienstag, 17. April 2018 Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende StelleDienstag, 17. April 2018 Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"Dienstag, 17. April 2018 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019Dienstag, 17. April 2018 Startschuss für neue digitale GründerplattformDienstag, 17. April 2018 Unzulässige Normenkontrolle zu einer PersonalüberleitungsbestimmungDienstag, 17. April 2018 Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen BehandlungDienstag, 17. April 2018 Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzenDienstag, 17. April 2018 Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestopptDienstag, 17. April 2018 Halten von Mäusen für Tierversuche untersagtDienstag, 17. April 2018 Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige AufgabeDienstag, 17. April 2018 Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendigMontag, 16. April 2018 EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nichtMontag, 16. April 2018 Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische KrankenkasseMontag, 16. April 2018 Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche WahlrechtsausübungMontag, 16. April 2018 Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu ArbeitslohnMontag, 16. April 2018 Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer PersonengesellschaftMontag, 16. April 2018 Aufschwung und niedrige Finanzierungskosten beflügeln deutschen UnternehmenskreditmarktMontag, 16. April 2018 BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werdenMontag, 16. April 2018 Auslandsinvestitionen: Die deutsche Wirtschaft profitiert von OffenheitFreitag, 13. April 2018 Reiseportal haftet für falsche AngabenFreitag, 13. April 2018 Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer LuftwärmepumpeFreitag, 13. April 2018 Testamentarische Hoferbenbestimmung bei Verlust der HofeigenschaftFreitag, 13. April 2018 Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglosFreitag, 13. April 2018 Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlichFreitag, 13. April 2018 Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werdenFreitag, 13. April 2018 KMU nutzen Digitalisierung vor allem zur KosteneinsparungFreitag, 13. April 2018 Wohnen in Augsburg statt in München kein VermögensschadenFreitag, 13. April 2018 Verbraucherpreise März 2018: +1,6 % gegenüber März 2017Freitag, 13. April 2018 Januar 2018: 3,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2017Freitag, 13. April 2018 Grundsteuer darf nicht teurer werden!Freitag, 13. April 2018 Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigtFreitag, 13. April 2018 Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose KündigungFreitag, 13. April 2018 Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von MitunternehmeranteilenFreitag, 13. April 2018 Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlichDonnerstag, 12. April 2018 Kartell auf dem Markt für Smartcard-ChipsDonnerstag, 12. April 2018 KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!Donnerstag, 12. April 2018 Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrigDonnerstag, 12. April 2018 EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klärenDonnerstag, 12. April 2018 Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesenDonnerstag, 12. April 2018 Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit EnkelkindDonnerstag, 12. April 2018 Persönlichkeitsrecht von VerstorbenenDonnerstag, 12. April 2018 Europäische Partnerschaft zu BlockchainDonnerstag, 12. April 2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2018Donnerstag, 12. April 2018 Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch BetriebsvereinbarungDonnerstag, 12. April 2018 EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EUDonnerstag, 12. April 2018 Einfacher Kapitalmarktzugang für UnternehmenDonnerstag, 12. April 2018 Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäßDonnerstag, 12. April 2018 Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von MitgliedernMittwoch, 11. April 2018 BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem MahnverfahrenMittwoch, 11. April 2018 BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines TestamentsMittwoch, 11. April 2018 BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als WerbungskostenMittwoch, 11. April 2018 Finanzinvestoren kauften 2016 mehr als 200 Unternehmen in Deutschland - Mehrheit der finanzierenden Fonds in "Steueroasen"Mittwoch, 11. April 2018 IASB: ED/2018/1 zur Änderung des IAS 8 veröffentlichtMittwoch, 11. April 2018 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an ArbeitnehmerMittwoch, 11. April 2018 Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)Mittwoch, 11. April 2018 BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werdenMittwoch, 11. April 2018 BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen ÜbungsleitersMittwoch, 11. April 2018 BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus GesellschafterdarlehenMittwoch, 11. April 2018 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte FragenMittwoch, 11. April 2018 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018Mittwoch, 11. April 2018 Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksamDienstag, 10. April 2018 Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließenDienstag, 10. April 2018 Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrigDienstag, 10. April 2018 Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der BauabzugsteuerDienstag, 10. April 2018 Digitalisierung bringt große Umwälzungen am ArbeitsmarktDienstag, 10. April 2018 US-Steuerreform ohne AuswirkungenDienstag, 10. April 2018 EU-Mitgliedstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgenDienstag, 10. April 2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer MitunternehmerschaftDienstag, 10. April 2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-HühnerställenDienstag, 10. April 2018 Baupreise für Wohngebäude im Februar 2018: +4,0 % gegenüber Februar 2017Montag, 09. April 2018 Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und LegasthenieMontag, 09. April 2018 Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichertMontag, 09. April 2018 Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,8 % gestiegenMontag, 09. April 2018 Zulässigkeit von LangzeitstudiengebührenMontag, 09. April 2018 Deutsche Exporte im Februar 2018: +2,4 % zum Februar 2017Montag, 09. April 2018 Neue Pläne für mehr Produktsicherheit und bessere MarktüberwachungFreitag, 06. April 2018 Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßigFreitag, 06. April 2018 Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtensFreitag, 06. April 2018 Haftungsfolgen im ParkverbotFreitag, 06. April 2018 Zusage von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichertFreitag, 06. April 2018 Sorge vor Protektionismus trübt die StimmungFreitag, 06. April 2018 Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2018Freitag, 06. April 2018 Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung WarentestFreitag, 06. April 2018 Ein-Euro-Jobs: Integrationschancen werden vom Einsatzfeld beeinflusstFreitag, 06. April 2018 Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlenDonnerstag, 05. April 2018 Meldungen von KapitalerträgenDonnerstag, 05. April 2018 Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)Donnerstag, 05. April 2018 Ärmel hoch: der Bürokratie an den Kragen!Donnerstag, 05. April 2018 2. Berliner Umsatzsteuertag - Was bringt die Zukunft?Donnerstag, 05. April 2018 Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2018Donnerstag, 05. April 2018 Die Digitalisierung schafft Jobs, braucht aber gezielte FörderungDonnerstag, 05. April 2018 Werbung von Galeria Kaufhof irreführendDonnerstag, 05. April 2018 Fraktionsausschluss war nicht rechtensMittwoch, 04. April 2018 Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die MutterMittwoch, 04. April 2018 Konsumklima legt wieder zuMittwoch, 04. April 2018 Trend zu weniger Innovatoren hält anMittwoch, 04. April 2018 BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden WohnungMittwoch, 04. April 2018 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem FamilienheimMittwoch, 04. April 2018 BFH zur Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-FallMittwoch, 04. April 2018 BFH zum ermäßigten Steuersatz für das Legen eines HauswasseranschlussesMittwoch, 04. April 2018 Besteuerung von Versorgungsbezügen eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen KrankenversicherungMittwoch, 04. April 2018 Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch - Behandlung als GesamtleistungMittwoch, 04. April 2018 Kindergeld: Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation - FernstudiumMittwoch, 04. April 2018 Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten VeräußerungsgeschäfteMittwoch, 04. April 2018 Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreitMittwoch, 04. April 2018 Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassenMittwoch, 04. April 2018 Ertragsteuerliche Behandlung von SanierungsgewinnenDienstag, 03. April 2018 Besteuerung bei Firmensitz-VerlagerungDienstag, 03. April 2018 Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht 2018 der WPKDienstag, 03. April 2018 Keine Klageerhebung mit einfacher E-MailDienstag, 03. April 2018 Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglichDienstag, 03. April 2018 Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurückDienstag, 03. April 2018 Accountancy Europe: Studie zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer in den EU-MitgliedstaatenDienstag, 03. April 2018 Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneutDienstag, 03. April 2018 Hochkonjunktur hält anDienstag, 03. April 2018 Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglosDienstag, 03. April 2018 Unternehmen zurückhaltender bei MitarbeitersucheDienstag, 03. April 2018 Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"Donnerstag, 29. März 2018 Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen ZweckenDonnerstag, 29. März 2018 Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?Donnerstag, 29. März 2018 Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer VerbraucherzentraleDonnerstag, 29. März 2018 Kindergeldzahlungen ins AuslandDonnerstag, 29. März 2018 Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in WiesbadenDonnerstag, 29. März 2018 Donnerstag, 29. März 2018 Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführenDonnerstag, 29. März 2018 Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in KraftDonnerstag, 29. März 2018 Unterstützung der Digitalisierung beim MittelstandDonnerstag, 29. März 2018 Ausländische DirektinvestitionenDonnerstag, 29. März 2018 In Bayern keine Einführung geschlechterparitätischer WahlvorschlägeDonnerstag, 29. März 2018 Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines RechtsanwaltsDonnerstag, 29. März 2018 Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici - im übrigen stabilDonnerstag, 29. März 2018 Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werdenMittwoch, 28. März 2018 EU-Vorschlag: Kostengünstigere Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere WährungsumrechnungMittwoch, 28. März 2018 Europäische Bürgerinitiative: 9 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligtMittwoch, 28. März 2018 GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlichtMittwoch, 28. März 2018 In EKG-Krankenhausabteilung arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der LandespflegekammerMittwoch, 28. März 2018 Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksamMittwoch, 28. März 2018 BFH zu Wiederbepflanzungsrechten im WeinbauMittwoch, 28. März 2018 Mittwoch, 28. März 2018 IAB-Arbeitsmarktbarometer erreicht neuen HöchststandMittwoch, 28. März 2018 Insolvenzgläubigerquote 2016: 2,6 ProzentMittwoch, 28. März 2018 Ca. 1 Mio. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2017Mittwoch, 28. März 2018 Streaming: Digitale Grenzen abschaffenMittwoch, 28. März 2018 Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine BeihilfeMittwoch, 28. März 2018 Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der VergnügungssteuerpflichtDienstag, 27. März 2018 Behinderung der Straßenbahn kann teuer werdenDienstag, 27. März 2018 Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EUDienstag, 27. März 2018 Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer NutzfahrzeugeDienstag, 27. März 2018 Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbietenDienstag, 27. März 2018 Arztbewertung mit einem Stern zulässigDienstag, 27. März 2018 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesenDienstag, 27. März 2018 Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksamDienstag, 27. März 2018 Baukindergeld kostet vier MilliardenDienstag, 27. März 2018 Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches RücksichtnahmegebotMontag, 26. März 2018 Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestelltMontag, 26. März 2018 Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper ApothekeMontag, 26. März 2018 Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder - Gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. März 2018 ergangen sindMontag, 26. März 2018 Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sindFreitag, 23. März 2018 Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 PromilleFreitag, 23. März 2018 Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-WohnpauschalenFreitag, 23. März 2018 Ausbau der privaten AltersversorgungFreitag, 23. März 2018 Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu HauseFreitag, 23. März 2018 Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?Freitag, 23. März 2018 Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-BürgerFreitag, 23. März 2018 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum BetriebFreitag, 23. März 2018 ifo Geschäftsklimaindex geht zurückFreitag, 23. März 2018 ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinktFreitag, 23. März 2018 Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose WohnungskündigungFreitag, 23. März 2018 Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"Freitag, 23. März 2018 Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger SchalldämmlüfterFreitag, 23. März 2018 Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-PlätzenFreitag, 23. März 2018 Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender TrilogeFreitag, 23. März 2018 Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisenFreitag, 23. März 2018 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als ApothekerFreitag, 23. März 2018 Neue Regeln für BürgerenergieprojekteDonnerstag, 22. März 2018 Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte BerufeDonnerstag, 22. März 2018 Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstandenDonnerstag, 22. März 2018 Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragenDonnerstag, 22. März 2018 Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrigDonnerstag, 22. März 2018 EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den GnadenstoßDonnerstag, 22. März 2018 EU-Datenschutzgrundverordnung - Handlungsempfehlungen für SteuerberatungskanzleienDonnerstag, 22. März 2018 Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werdenDonnerstag, 22. März 2018 Erstmalige Erstellung eines EntgelttransparenzberichtsDonnerstag, 22. März 2018 Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigtDonnerstag, 22. März 2018 Bericht über die Vorstandssitzung der WPKDonnerstag, 22. März 2018 1.800 Startup-Gründer haben ein Stipendium erhaltenDonnerstag, 22. März 2018 Starkes Wachstum bei hohem Risiko - 2,4 Prozent BIP-Zunahme 2018 und 2,2 Prozent 2019Donnerstag, 22. März 2018 Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von ArbeitszeitkontenDonnerstag, 22. März 2018 Mittelstand schöpft Digitalisierungspotenzial nicht ausDonnerstag, 22. März 2018 Beschäftigungspflicht des ArbeitgebersDonnerstag, 22. März 2018 Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im BaugewerbeDonnerstag, 22. März 2018 Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von VerhandlungenDonnerstag, 22. März 2018 Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglichMittwoch, 21. März 2018 Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines BetriebsratsmitgliedsMittwoch, 21. März 2018 Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) WohnungsumwandlungMittwoch, 21. März 2018 EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vorMittwoch, 21. März 2018 Unzulässige Süßung von QualitätsweinMittwoch, 21. März 2018 BFH: Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von EhegattenMittwoch, 21. März 2018 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von PharmarabattenMittwoch, 21. März 2018 BFH zum Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei GrundstücksentnahmeMittwoch, 21. März 2018 BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates VeräußerungsgeschäftMittwoch, 21. März 2018 ifo Institut erwartet 2,6 Prozent Wachstum 2018Mittwoch, 21. März 2018 Freies W-LAN für alle: Städte und Gemeinden können sich ab sofort für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrierenMittwoch, 21. März 2018 0,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2017Mittwoch, 21. März 2018 Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdeckenMittwoch, 21. März 2018 Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werdenMittwoch, 21. März 2018 Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter HavarieMittwoch, 21. März 2018 Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigtMittwoch, 21. März 2018 Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegenDienstag, 20. März 2018 Mieten in Großstädten ziehen weiter anDienstag, 20. März 2018 Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch BankkundenDienstag, 20. März 2018 Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 ProzentDienstag, 20. März 2018 Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen AltersversorgungDienstag, 20. März 2018 Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerbenDienstag, 20. März 2018 Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle?Dienstag, 20. März 2018 Konjunktur: Ausblick trübt sich deutlich einDienstag, 20. März 2018 Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idemDienstag, 20. März 2018 Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort möglichDienstag, 20. März 2018 Erzeugerpreise Februar 2018: +1,8 % gegenüber Februar 2017Dienstag, 20. März 2018 Illegale Abschalteinrichtungen in der AbgasreinigungDienstag, 20. März 2018 Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrigDienstag, 20. März 2018 Brexit-Verhandler einigen sich auf ÜbergangsabkommenDienstag, 20. März 2018 Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewährenMontag, 19. März 2018 Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen BedenkenMontag, 19. März 2018 Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werdenMontag, 19. März 2018 Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnenMontag, 19. März 2018 Der Handel muss sich neu erfindenMontag, 19. März 2018 Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2018 auf 1,1 % gesunkenMontag, 19. März 2018 Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßigMontag, 19. März 2018 Montag, 19. März 2018 Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigenMontag, 19. März 2018 Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer EinzelfallMontag, 19. März 2018 Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages seinFreitag, 16. März 2018 Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startetFreitag, 16. März 2018 EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnetFreitag, 16. März 2018 Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger AltersdiskriminierungFreitag, 16. März 2018 Trittschallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftFreitag, 16. März 2018 ECOFIN-Rat beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle ab 2020Freitag, 16. März 2018 Neues Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen - Hinweise auch zur Bescheinigung des WP/vBPFreitag, 16. März 2018 Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim JobcenterFreitag, 16. März 2018 Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrigFreitag, 16. März 2018 Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesenFreitag, 16. März 2018 Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesenFreitag, 16. März 2018 Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigtFreitag, 16. März 2018 Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur SozialversicherungspflichtFreitag, 16. März 2018 Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der KrankenkasseDonnerstag, 15. März 2018 Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtigDonnerstag, 15. März 2018 Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein ArbeitsvertragDonnerstag, 15. März 2018 Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbarDonnerstag, 15. März 2018 Evaluierung des rechtlichen Rahmens für die Besteuerung von EnergieDonnerstag, 15. März 2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2018Donnerstag, 15. März 2018 Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlichDonnerstag, 15. März 2018 Dienstwagen für Ehegatten mit MinijobDonnerstag, 15. März 2018 Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei LiebhabereiDonnerstag, 15. März 2018 Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallenDonnerstag, 15. März 2018 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze vorausDonnerstag, 15. März 2018 Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt warDonnerstag, 15. März 2018 Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 6. März 2018Donnerstag, 15. März 2018 Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 2017 bei 21 %Donnerstag, 15. März 2018 FDP will flexible ArbeitszeitenDonnerstag, 15. März 2018 Entlastung der SozialgerichteDonnerstag, 15. März 2018 EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voranDonnerstag, 15. März 2018 Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnenDonnerstag, 15. März 2018 Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässigDonnerstag, 15. März 2018 Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitetDonnerstag, 15. März 2018 DIW-Konjunkturprognose: Neue Regierung schickt deutschen Aufschwung in die VerlängerungMittwoch, 14. März 2018 Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke"Mittwoch, 14. März 2018 Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner FerienwohnungenMittwoch, 14. März 2018 Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreichMittwoch, 14. März 2018 "Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagenMittwoch, 14. März 2018 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer GegendarstellungMittwoch, 14. März 2018 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten ArbeitslohnsMittwoch, 14. März 2018 BFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbarMittwoch, 14. März 2018 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit ist keine grunderwerbsteuerrechtliche GegenleistungMittwoch, 14. März 2018 Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2017 um 6,6 % niedriger als 2016Mittwoch, 14. März 2018 Verbraucherpreise Februar 2018: +1,4 % gegenüber Februar 2017Mittwoch, 14. März 2018 Im Jahr 2017 stärkste Zunahme der privaten Konsumausgaben seit 1994Mittwoch, 14. März 2018 Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlenMittwoch, 14. März 2018 Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützenDienstag, 13. März 2018 Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voranDienstag, 13. März 2018 Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im GewerbegebietDienstag, 13. März 2018 Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichenDienstag, 13. März 2018 Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werdenDienstag, 13. März 2018 Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässigDienstag, 13. März 2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und FormularenDienstag, 13. März 2018 Innovation ist mehr als Forschung und EntwicklungDienstag, 13. März 2018 Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen BeamtenbesoldungDienstag, 13. März 2018 Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"Dienstag, 13. März 2018 Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauenDienstag, 13. März 2018 Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der QualitätsmedienDienstag, 13. März 2018 Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in SüdafrikaDienstag, 13. März 2018 Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubtMontag, 12. März 2018 BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hinMontag, 12. März 2018 KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima schaltet einen Gang zurückMontag, 12. März 2018 BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?Montag, 12. März 2018 Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-PräsidentenMontag, 12. März 2018 Terminplan für Pkw-Maut noch unklarFreitag, 09. März 2018 EFAA-Umfrage zu Wert und Nutzen von AbschlussprüfungenFreitag, 09. März 2018 Deutsche Exporte im Januar 2018: +8,6 % zum Januar 2017Freitag, 09. März 2018 Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2018Freitag, 09. März 2018 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten HundFreitag, 09. März 2018 Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe "ProWein" am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässigFreitag, 09. März 2018 Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässigFreitag, 09. März 2018 Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründenFreitag, 09. März 2018 Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungsteuern für MobilheimeFreitag, 09. März 2018 Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und MaltaFreitag, 09. März 2018 Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen DeutschlandDonnerstag, 08. März 2018 Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechsDonnerstag, 08. März 2018 Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und WeihnachtsgeldDonnerstag, 08. März 2018 Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten MonatDonnerstag, 08. März 2018 Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründenDonnerstag, 08. März 2018 Donnerstag, 08. März 2018 Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer UnterpersonengesellschaftDonnerstag, 08. März 2018 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStGDonnerstag, 08. März 2018 Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegenDonnerstag, 08. März 2018 Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels" durch DIE PARTEIDonnerstag, 08. März 2018 Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa: Viele Chancen bleiben ungenutztDonnerstag, 08. März 2018 Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässigDonnerstag, 08. März 2018 Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2018Donnerstag, 08. März 2018 EU-Dienstleistungspaket rückt näherDonnerstag, 08. März 2018 Analyse der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre wirtschaftlichen und sozialen PrioritätenDonnerstag, 08. März 2018 EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 festDonnerstag, 08. März 2018 Verlängerung ALG I für überwiegend nur kurzfristig Beschäftigte beschlossenMittwoch, 07. März 2018 Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklichMittwoch, 07. März 2018 EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EUMittwoch, 07. März 2018 BFH: Keine Restschuldbefreiung für MasseverbindlichkeitenMittwoch, 07. März 2018 BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des VermietungsobjektsMittwoch, 07. März 2018 BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem ImportfahrzeugMittwoch, 07. März 2018 BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen KindesMittwoch, 07. März 2018 BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)Mittwoch, 07. März 2018 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AOMittwoch, 07. März 2018 Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbarMittwoch, 07. März 2018 Dienstleistungspaket der EU - DStV im Austausch mit der EU-KommissionMittwoch, 07. März 2018 Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-RechtMittwoch, 07. März 2018 Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim JobcenterMittwoch, 07. März 2018 Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werdenMittwoch, 07. März 2018 Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen RadaranlageDienstag, 06. März 2018 Bekämpfung der Geldwäsche: Befreiung von der Pflicht zur Dokumentation der Risikoanalyse (§ 5 Abs. 4 GwG)Dienstag, 06. März 2018 Aufschwung in Deutschland hält weiter anDienstag, 06. März 2018 Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglichDienstag, 06. März 2018 Haftung für HundebissDienstag, 06. März 2018 Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der BestellungDienstag, 06. März 2018 Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten NutzungsvorteilsDienstag, 06. März 2018 Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichertDienstag, 06. März 2018 Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubtDienstag, 06. März 2018 Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbarMontag, 05. März 2018 Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechenMontag, 05. März 2018 Nicht immer Mietwagen nach VerkehrsunfallMontag, 05. März 2018 Keine Störung des Wetterradars Essen durch WindenergieanlageMontag, 05. März 2018 Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im RegressMontag, 05. März 2018 Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von AsylbewerbernMontag, 05. März 2018 50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnenMontag, 05. März 2018 Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im AuslandMontag, 05. März 2018 Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlenMontag, 05. März 2018 FDP will Solidaritätszuschlag abschaffenMontag, 05. März 2018 IOSCO: Veröffentlichung der Stellungnahmen zur Konsultation der Monitoring GroupMontag, 05. März 2018 Starke Zugluft im Passivhaus begründet MietmangelMontag, 05. März 2018 Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende PflanzenMontag, 05. März 2018 Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. AbgasskandalMontag, 05. März 2018 Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen EuroparechtFreitag, 02. März 2018 Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-NeuanlagenFreitag, 02. März 2018 BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AOFreitag, 02. März 2018 BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AOFreitag, 02. März 2018 Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigtFreitag, 02. März 2018 BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von SteuernachforderungenFreitag, 02. März 2018 Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen BebauungsplänenFreitag, 02. März 2018 Online-Handel - erfolgreich, aber schwierigFreitag, 02. März 2018 Importpreise im Januar 2018: +0,7 % gegenüber Januar 2017Freitag, 02. März 2018 Schutz vor digitalem HausfriedensbruchFreitag, 02. März 2018 Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendigFreitag, 02. März 2018 Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der InnenministerkonferenzFreitag, 02. März 2018 Gesetzliche Unfallversicherung - Beweislast bei Unfall im öffentlichen RaumFreitag, 02. März 2018 Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiert - Ihr Feedback erbetenFreitag, 02. März 2018 E-DRS 34 Assoziierte Unternehmen und E-DRS 35 Anteilmäßige Konsolidierung veröffentlichtFreitag, 02. März 2018 Veröffentlichung geringfügiger Änderungen bei der Pensionsbilanzierung nach IAS 19Freitag, 02. März 2018 Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal"Freitag, 02. März 2018 Steuertermine März 2018Freitag, 02. März 2018 EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfenFreitag, 02. März 2018 Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche ArbeitDonnerstag, 01. März 2018 Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert gewarnt werdenDonnerstag, 01. März 2018 Zur Haftung bei Fußgängerunfall auf RadwegDonnerstag, 01. März 2018 Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch FacebookDonnerstag, 01. März 2018 Umfrage zu Prüfungsdienstleistungen für KMU und zur Definition von KMUDonnerstag, 01. März 2018 Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werdenDonnerstag, 01. März 2018 adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzenDonnerstag, 01. März 2018 EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2018Donnerstag, 01. März 2018 Zulässige Schätzung der Übernachtungszahlen in Haftungsbescheiden der Stadt Cuxhaven für nicht abgeführte KurbeiträgeDonnerstag, 01. März 2018 EuGH zum Anbieten von Glücksspielen in UngarnDonnerstag, 01. März 2018 Neue interaktive Karte zeigt Unterstützung von KMUs durch EU-InvestitionenDonnerstag, 01. März 2018 Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,2 % gesunkenDonnerstag, 01. März 2018 Deutsche Konjunktur zum Jahresauftakt weiter kräftigDonnerstag, 01. März 2018 BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur SchadensbeseitigungDonnerstag, 01. März 2018 Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestaltenDonnerstag, 01. März 2018 Neuregelungen im März 2018Donnerstag, 01. März 2018 Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß - Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensierenDonnerstag, 01. März 2018 Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellenDonnerstag, 01. März 2018 Führen eines Brennbuches für eine ObstbrennereiDonnerstag, 01. März 2018 Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtigDonnerstag, 01. März 2018 Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte UmsatzsteuerfestsetzungDonnerstag, 01. März 2018 Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGBDonnerstag, 01. März 2018 Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im InsolvenzverfahrenDonnerstag, 01. März 2018 Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten GrundstücksverkäufenDonnerstag, 01. März 2018 Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen LieferungDonnerstag, 01. März 2018 Keine steuerliche Rücklage für Risikoausgleich in der Land- und ForstwirtschaftDonnerstag, 01. März 2018 Linke scheitert mit ArbeitszeitbegrenzungDonnerstag, 01. März 2018 Vorerst keine europäische EinlagensicherungMittwoch, 28. Februar 2018 BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013Mittwoch, 28. Februar 2018 Verlustverrechnung bei unterjähriger Abspaltung (§ 15 Abs. 3 UmwStG)Mittwoch, 28. Februar 2018 Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässigMittwoch, 28. Februar 2018 BFH: Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbarMittwoch, 28. Februar 2018 BFH zu erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG für EigentumswohnungMittwoch, 28. Februar 2018 BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters - Gewerblichkeit und abkommensrechtliche BehandlungMittwoch, 28. Februar 2018 Konsumeuphorie leicht gebremstMittwoch, 28. Februar 2018 Verbraucherpreise im Februar 2018 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Februar 2017Mittwoch, 28. Februar 2018 Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen WährungenDienstag, 27. Februar 2018 Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglichDienstag, 27. Februar 2018 Unternehmen konstant auf MitarbeitersucheDienstag, 27. Februar 2018 Verletzung beim Eislaufen ist kein ArbeitsunfallDienstag, 27. Februar 2018 Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-BescheinigungDienstag, 27. Februar 2018 Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlenDienstag, 27. Februar 2018 Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmenDienstag, 27. Februar 2018 Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei PersönlichkeitsrechtsverletzungenDienstag, 27. Februar 2018 Neues DBA Tunesien unterzeichnetDienstag, 27. Februar 2018 Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmenDienstag, 27. Februar 2018 Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossenDienstag, 27. Februar 2018 Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes PflegebettMontag, 26. Februar 2018 Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifel an der Steuerpflicht von Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten von Beamten und Soldaten nach § 3b EStGMontag, 26. Februar 2018 Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?Montag, 26. Februar 2018 Steuerfalle stille Reserven bei unerkanntem Sonderbetriebsvermögen II in BetriebsaufspaltungenMontag, 26. Februar 2018 Nachträgliche Berechtigung zum Widerruf einer PensionszusageMontag, 26. Februar 2018 Wachstumsdynamik 2018 auf Höhepunkt, moderater Rückgang 2019Montag, 26. Februar 2018 Exporterwartungen gesunkenMontag, 26. Februar 2018 Korrekturen vergessener Einlagen von GmbH-GesellschafternMontag, 26. Februar 2018 Ausfall von Gesellschafter-Forderung und Inanspruchnahme durch BürgschaftMontag, 26. Februar 2018 Weiterarbeit als Pensionär - problematisch für GmbH-GesellschafterMontag, 26. Februar 2018 Übertragung von GmbH-Anteilen unter VorbehaltsnießbrauchMontag, 26. Februar 2018 Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Schäden nach Übergabe der WohnungMontag, 26. Februar 2018 Automatische Transparenz durch HandelsregistereintragungenFreitag, 23. Februar 2018 EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von StaubsaugernFreitag, 23. Februar 2018 Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher AntragstellungFreitag, 23. Februar 2018 Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werdenFreitag, 23. Februar 2018 Hidden Champions droht die Luft auszugehenFreitag, 23. Februar 2018 Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunkenFreitag, 23. Februar 2018 Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStGFreitag, 23. Februar 2018 Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor GiraffengehegeFreitag, 23. Februar 2018 Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des ArbeitsverhältnissesFreitag, 23. Februar 2018 Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigtFreitag, 23. Februar 2018 Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der FahrerlaubnisFreitag, 23. Februar 2018 Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und ÄrzteDonnerstag, 22. Februar 2018 Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglosDonnerstag, 22. Februar 2018 Donnerstag, 22. Februar 2018 Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein BehandlungsfehlerDonnerstag, 22. Februar 2018 Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist ArbeitszeitDonnerstag, 22. Februar 2018 Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werdenDonnerstag, 22. Februar 2018 ifo Geschäftsklimaindex sinktDonnerstag, 22. Februar 2018 Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindernDonnerstag, 22. Februar 2018 Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehobenDonnerstag, 22. Februar 2018 Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrigDonnerstag, 22. Februar 2018 Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglichDonnerstag, 22. Februar 2018 Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigtDonnerstag, 22. Februar 2018 Gebührenbescheid für Polizeieinsatz bei Fußball-Bundesligaspiel ist rechtmäßigMittwoch, 21. Februar 2018 Steuergestaltung soll reduziert werdenMittwoch, 21. Februar 2018 Neuer Mindestlohn für alle im BaugewerbeMittwoch, 21. Februar 2018 BGH zur Räum- und Streupflicht des VermietersMittwoch, 21. Februar 2018 Wieder weniger Gründer in Deutschland: Zahl sinkt unerwartet starkMittwoch, 21. Februar 2018 BFH: Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische VersorgungseinrichtungenMittwoch, 21. Februar 2018 BFH: Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im SteuerrechtMittwoch, 21. Februar 2018 BFH: Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer WohnungsvermietungsgesellschaftMittwoch, 21. Februar 2018 BFH zur Steuerbarkeit von EingliederungszuschüssenMittwoch, 21. Februar 2018 BFH: Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamtvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im SonderbetriebsvermögenMittwoch, 21. Februar 2018 Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähigMittwoch, 21. Februar 2018 Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in StadtkyllMittwoch, 21. Februar 2018 Eintragung einer nicht existierenden Person in einen Verkehrsanhörungsbogen ist keine StraftatDienstag, 20. Februar 2018 Neulandmethode erfordert besondere AufklärungDienstag, 20. Februar 2018 Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB VDienstag, 20. Februar 2018 EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des ArbeitgebersDienstag, 20. Februar 2018 Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - AltersdiskriminierungDienstag, 20. Februar 2018 Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem NiveauDienstag, 20. Februar 2018 Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen VerfassungsschutzgesetzesDienstag, 20. Februar 2018 Kurzdarstellung der Pflichtenlage nach dem GeldwäschegesetzDienstag, 20. Februar 2018 Kein höheres Arbeitslosengeld II infolge zurückgeforderter HalbwaisenrenteDienstag, 20. Februar 2018 Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im InternetDienstag, 20. Februar 2018 Blockchain wird zu einem Top-Thema in der DigitalwirtschaftDienstag, 20. Februar 2018 Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässigDienstag, 20. Februar 2018 Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von LandwirtschaftsflächenMontag, 19. Februar 2018 Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG - AnwendungsregelungMontag, 19. Februar 2018 Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen ArbeitsunfallMontag, 19. Februar 2018 Keine Rezessionsgefahr, keine Anzeichen für konjunkturelle ÜberhitzungMontag, 19. Februar 2018 Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband nur aus wichtigem GrundMontag, 19. Februar 2018 Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzenMontag, 19. Februar 2018 Artikel 15a Abs. 3 DBA-Schweiz - Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die EinkommensteuerMontag, 19. Februar 2018 Erstattungsbetrag aufgrund der Änderung einer rechtswidrigen Umsatzsteuerfestsetzung führt zu ErstattungszinsenMontag, 19. Februar 2018 Wo zukünftig Nachfolger gesucht werdenMontag, 19. Februar 2018 Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDRMontag, 19. Februar 2018 Straßenplanung: Verkehrsgutachten muss vorab veröffentlicht werdenFreitag, 16. Februar 2018 Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten SuchfunktionFreitag, 16. Februar 2018 DStV fordert Harmonisierung statt geplanter EU-weiter Flexibilisierung der MehrwertsteuersätzeFreitag, 16. Februar 2018 DStV lehnt zertifizierten Steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem abFreitag, 16. Februar 2018 Rekordwachstum im Arbeitsmarkt der ITK-BrancheFreitag, 16. Februar 2018 Großhandelspreise im Januar 2018: +2,0 % gegenüber Januar 2017Freitag, 16. Februar 2018 Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem GrundFreitag, 16. Februar 2018 Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nichtFreitag, 16. Februar 2018 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG - Neuveröffentlichung des BMF-SchreibensFreitag, 16. Februar 2018 Bewertungsrichtlinien von Anwaltskanzleien aktualisiertFreitag, 16. Februar 2018 Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal PayFreitag, 16. Februar 2018 Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem GrillabendFreitag, 16. Februar 2018 Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche BelastungFreitag, 16. Februar 2018 Bulgarische Ratspräsidentschaft veröffentlicht Liste von Vorhaben im SteuerbereichDonnerstag, 15. Februar 2018 LG Berlin zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der WohnungsgrößeDonnerstag, 15. Februar 2018 EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-VerbraucherschutzregelnDonnerstag, 15. Februar 2018 EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den MitgliedstaatenDonnerstag, 15. Februar 2018 Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020Donnerstag, 15. Februar 2018 WPK-Stellungnahme: Vorschläge der Monitoring Group zur Reform der internationalen StandardsetzungDonnerstag, 15. Februar 2018 WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)Donnerstag, 15. Februar 2018 Bei Helferberufen wächst das Risiko am schnellsten, durch die Digitalisierung ersetzbar zu werdenDonnerstag, 15. Februar 2018 Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene VerschmelzungsgewinneDonnerstag, 15. Februar 2018 Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellenDonnerstag, 15. Februar 2018 Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen HausstandDonnerstag, 15. Februar 2018 EFAA-MicroBilG-Umfrage zeigt: Steuerberater bemängeln unzureichende ErleichterungenDonnerstag, 15. Februar 2018 BaFin: Neue Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) und ErläuterungenDonnerstag, 15. Februar 2018 Anfrage zu besonderen elektronischen AnwaltspostfächernMittwoch, 14. Februar 2018 Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und BußgeldverfahrenMittwoch, 14. Februar 2018 Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der RechtsanwaltskammernMittwoch, 14. Februar 2018 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)Mittwoch, 14. Februar 2018 Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2017 um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal gestiegenMittwoch, 14. Februar 2018 BFH: Zinsberechnung bei nicht fristgerecht entrichteter MilchabgabeMittwoch, 14. Februar 2018 Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesenMittwoch, 14. Februar 2018 Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßigMittwoch, 14. Februar 2018 BFH zur Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der ErbschaftsteuerMittwoch, 14. Februar 2018 Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte ProjekteMittwoch, 14. Februar 2018 Kein Recht auf Barzahlung des RundfunkbeitragsMittwoch, 14. Februar 2018 Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?Dienstag, 13. Februar 2018 Sanierungserlass: Handlungsbedarf für Altfälle!Dienstag, 13. Februar 2018 Sicherungspflicht des WerkunternehmersDienstag, 13. Februar 2018 Facebook verstößt gegen deutsches DatenschutzrechtDienstag, 13. Februar 2018 Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Ausland - Auslegungshilfe des IDWDienstag, 13. Februar 2018 Weniger Bürokratie für Gründer und (EU-)UnternehmerDienstag, 13. Februar 2018 Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werdenDienstag, 13. Februar 2018 Deutschlands Hightech-Wirtschaft braucht auch eine Hightech-VerwaltungDienstag, 13. Februar 2018 Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässigDienstag, 13. Februar 2018 FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der TonnagesteuerMontag, 12. Februar 2018 Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der AntragsfristMontag, 12. Februar 2018 Beschäftigung und soziale Lage in der EU verbessern sich stetigMontag, 12. Februar 2018 112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112Montag, 12. Februar 2018 Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt OberhofMontag, 12. Februar 2018 EU gibt Hinweise für einzelne Wirtschaftssektoren zur Vorbereitung auf den BrexitMontag, 12. Februar 2018 Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspieltFreitag, 09. Februar 2018 Umsatzsteuererlass für grenzübergreifende Personenbeförderung im Luftverkehr (§ 26 Abs. 3 UStG)Freitag, 09. Februar 2018 Prüfungsbefugnis von vBP für Finanzdienstleistungsinstitute durch die Änderung des § 340k Abs. 4 HGB im Rahmen des AReG entfallenFreitag, 09. Februar 2018 Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßigFreitag, 09. Februar 2018 Deutschland: Private Konsumausgaben steigen 2018 um zwei ProzentFreitag, 09. Februar 2018 Europa: Deutliche Steigerung privater Konsumausgaben prognostiziertFreitag, 09. Februar 2018 Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die PersonalwirtschaftFreitag, 09. Februar 2018 Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der DigitalisierungFreitag, 09. Februar 2018 Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Geplante Änderungen im SteuerrechtFreitag, 09. Februar 2018 November 2017: 5,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im November 2016Freitag, 09. Februar 2018 Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursachtFreitag, 09. Februar 2018 Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und IsolierverglasungFreitag, 09. Februar 2018 Koalitionsvertrag: 25 Versprechen an StartupsFreitag, 09. Februar 2018 Kündigung wegen des Antritts einer FreiheitsstrafeDonnerstag, 08. Februar 2018 Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft erreichen neuen RekordwertDonnerstag, 08. Februar 2018 Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglosDonnerstag, 08. Februar 2018 Weiterhin erhebliche Bedenken der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater gegen das EU-DienstleistungspaketDonnerstag, 08. Februar 2018 Stellungnahme zur geplanten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - "DAC VI"Donnerstag, 08. Februar 2018 Deutsche Exporte im Jahr 2017: +6,3 % zum Jahr 2016Donnerstag, 08. Februar 2018 Auf die Steuerzahler kommen viele Aufgaben zu, aber keine EntlastungenDonnerstag, 08. Februar 2018 Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen VorstandMittwoch, 07. Februar 2018 Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)Mittwoch, 07. Februar 2018 Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen DienstleistungenMittwoch, 07. Februar 2018 Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-BonsMittwoch, 07. Februar 2018 Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der ErklärungMittwoch, 07. Februar 2018 Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen StromverbrauchsMittwoch, 07. Februar 2018 BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des MietersMittwoch, 07. Februar 2018 Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2018Mittwoch, 07. Februar 2018 Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 29. Januar 2018Mittwoch, 07. Februar 2018 EU-Wirtschaft wächst so schnell wie seit zehn Jahren nicht mehrMittwoch, 07. Februar 2018 Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im WinterMittwoch, 07. Februar 2018 Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei KartenzahlverfahrenMittwoch, 07. Februar 2018 Ausbildungsunterhalt - BaföG-Amt-VorschussMittwoch, 07. Februar 2018 Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrigMittwoch, 07. Februar 2018 BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch MiterbenMittwoch, 07. Februar 2018 BFH: Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei AltersteilzeitMittwoch, 07. Februar 2018 BFH zur Gewinnübertragung nach § 6b EStG: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft - Kürzung um fiktive WertaufholungMittwoch, 07. Februar 2018 Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PkwMittwoch, 07. Februar 2018 Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"Mittwoch, 07. Februar 2018 Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) - Anerkennung einer Hüfterkrankung bei HandballspielernMittwoch, 07. Februar 2018 KMU-Definition - EU-Konsultation bis zum 06.05.2018Mittwoch, 07. Februar 2018 Ein starker Tarifabschluss: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der ArbeitszeitMittwoch, 07. Februar 2018 Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2017Mittwoch, 07. Februar 2018 Wachsende Beliebtheit: Elterngeld PlusDienstag, 06. Februar 2018 BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei SupermarkteinkaufDienstag, 06. Februar 2018 Online shoppen ohne GrenzenDienstag, 06. Februar 2018 Zur Eintragungsfähigkeit einer aus der Kombination von Farbe und Form bestehenden MarkeDienstag, 06. Februar 2018 Keine Berücksichtigung betrügerischer SozialversicherungsbescheinigungenDienstag, 06. Februar 2018 Zur Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten SchuhenDienstag, 06. Februar 2018 IT-Sicherheit ist die Achillesferse des digitalen WandelsDienstag, 06. Februar 2018 EU-Kommission bringt EU-Blockchain-Beobachtungsstelle und -Forum auf den WegDienstag, 06. Februar 2018 Deutsche Unternehmen beim Einsatz neuer Technologien zurückhaltendDienstag, 06. Februar 2018 Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2017Dienstag, 06. Februar 2018 Angebot des International Institute of Certified Professional Accountants (IICPA)Dienstag, 06. Februar 2018 Bei Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als EingliederungshilfeDienstag, 06. Februar 2018 Besetzung der Ausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz verfassungsgemäßDienstag, 06. Februar 2018 Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtigMontag, 05. Februar 2018 Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBGMontag, 05. Februar 2018 Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - OLG Hamm klärt die HaftungMontag, 05. Februar 2018 Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?Montag, 05. Februar 2018 Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtigMontag, 05. Februar 2018 Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hatMontag, 05. Februar 2018 Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werdenMontag, 05. Februar 2018 Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter zweiter Ehefrau sowie den erbenden Kindern aus erster EheMontag, 05. Februar 2018 Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?Montag, 05. Februar 2018 Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zuMontag, 05. Februar 2018 Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim EnergielieferungsvertragMontag, 05. Februar 2018 Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares VerschaffungsvermächtnisMontag, 05. Februar 2018 Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-KoppelungsanlagenFreitag, 02. Februar 2018 Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzenFreitag, 02. Februar 2018 Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigenFreitag, 02. Februar 2018 Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werdenFreitag, 02. Februar 2018 Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs FriederikeFreitag, 02. Februar 2018 Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestopptFreitag, 02. Februar 2018 Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 2018Freitag, 02. Februar 2018 Bundesrat für Entlastung der SozialgerichteFreitag, 02. Februar 2018 Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändernFreitag, 02. Februar 2018 Rentenversicherung zukunftsfähig machenFreitag, 02. Februar 2018 Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche dank Kassen-NachschauFreitag, 02. Februar 2018 Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau - kein hinreichender KündigungsgrundFreitag, 02. Februar 2018 Kleine und mittlere Unternehmen starten euphorisch ins Jahr 2018Freitag, 02. Februar 2018 Unternehmensnachfolge - Unternehmer und Politik sind gefordertFreitag, 02. Februar 2018 Steuertermine Februar 2018Freitag, 02. Februar 2018 Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich seinFreitag, 02. Februar 2018 Saubereres Trinkwasser für alle Europäer - Reform der TrinkwasserrichtlinieDonnerstag, 01. Februar 2018 Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustGDonnerstag, 01. Februar 2018 Kreisbezogenes Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-KreisesDonnerstag, 01. Februar 2018 Zweckentfremdungsverbot gilt auch für MonteurunterkunftDonnerstag, 01. Februar 2018 Geldbußen gegen Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor rechtmäßigDonnerstag, 01. Februar 2018 Bekämpfung der Geldwäsche: Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum GeldwäschegesetzDonnerstag, 01. Februar 2018 Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018Donnerstag, 01. Februar 2018 Steuergerechtigkeit als Ziel steuerlicher ReformenDonnerstag, 01. Februar 2018 Ausbildungskostenausgleichskasse im SchornsteinfegerhandwerkDonnerstag, 01. Februar 2018 Arbeitsmarkt im Januar 2018Donnerstag, 01. Februar 2018 Expertengruppe der EU-Kommission legt Fahrplan für eine grünere Wirtschaft vorMittwoch, 31. Januar 2018 Keine außerordentliche Kündigung bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis EintretendenMittwoch, 31. Januar 2018 Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-KommissionsmitgliederMittwoch, 31. Januar 2018 Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen WettbewerbsverbotMittwoch, 31. Januar 2018 BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach VertragsendeMittwoch, 31. Januar 2018 Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässigMittwoch, 31. Januar 2018 Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässigMittwoch, 31. Januar 2018 BFH zu Einkünften aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer PersonengesellschaftMittwoch, 31. Januar 2018 BFH: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenMittwoch, 31. Januar 2018 Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßigMittwoch, 31. Januar 2018 Auswahl von Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßigMittwoch, 31. Januar 2018 Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über NachbargemeindeMittwoch, 31. Januar 2018 Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßigDienstag, 30. Januar 2018 Sturmtief Friederike - Niedersachsen unterstützt Geschädigte durch steuerliche MaßnahmenDienstag, 30. Januar 2018 Arbeitslosengeld an der SupermarktkasseDienstag, 30. Januar 2018 BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden PunktenDienstag, 30. Januar 2018 Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglosMontag, 29. Januar 2018 LAG Düsseldorf verweist Schienenkartell-Schadensersatzprozess wegen kartellrechtlicher Vorfragen an das LG DortmundMontag, 29. Januar 2018 Wegen Verstoß gegen das BDSG keine Rückgewähr des Kaufpreises bei Verkauf von - durch anstößige Datennutzung minderwertigen - AdressdatenMontag, 29. Januar 2018 Regierung: BAföG keine GrundsicherungMontag, 29. Januar 2018 Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von BrennstoffzellenfahrzeugenMontag, 29. Januar 2018 DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum RentenfiskalausgleichMontag, 29. Januar 2018 Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der WegeunfallversicherungMontag, 29. Januar 2018 Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den MitgliedstaatenMontag, 29. Januar 2018 Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im InternetMontag, 29. Januar 2018 Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthonMontag, 29. Januar 2018 Neuregelungen im Februar 2018Freitag, 26. Januar 2018 Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfenFreitag, 26. Januar 2018 Sanierung und Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Südstadt in Hannover vorerst gestopptFreitag, 26. Januar 2018 Verkauf der notwendigen Grundstücke für den Bau eines Hai-Aquariums "Shark-City" kann erfolgenFreitag, 26. Januar 2018 Sondernutzungsgebühren gegen Fluglärminitiative wegen unerlaubt von Dritten ausgehängten PlakatenFreitag, 26. Januar 2018 Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlenFreitag, 26. Januar 2018 Negativzins - Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung für die Zukunft abgebenFreitag, 26. Januar 2018 Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufenFreitag, 26. Januar 2018 Keine Witwenrente nach Hochzeit am KrankenbettFreitag, 26. Januar 2018 Internationale Insolvenzabsicherung für Airlines ist sinnvollFreitag, 26. Januar 2018 Eigenmächtige Räumung unzulässigFreitag, 26. Januar 2018 Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt WiesbadenFreitag, 26. Januar 2018 Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen PersonFreitag, 26. Januar 2018 ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeitenDonnerstag, 25. Januar 2018 Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väterDonnerstag, 25. Januar 2018 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger BeschäftigungDonnerstag, 25. Januar 2018 Zwangsvollstreckung gegen einzelne BetriebsratsmitgliederDonnerstag, 25. Januar 2018 Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und LackiererhandwerksDonnerstag, 25. Januar 2018 Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrigDonnerstag, 25. Januar 2018 Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem RechtDonnerstag, 25. Januar 2018 Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5Donnerstag, 25. Januar 2018 Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue DatenschutzregelnDonnerstag, 25. Januar 2018 BRAK bestätigt Durchführung der beAthon-Konferenz zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)Mittwoch, 24. Januar 2018 OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zuMittwoch, 24. Januar 2018 Grüne: BAföG muss erhöht werdenMittwoch, 24. Januar 2018 Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen FluglärmMittwoch, 24. Januar 2018 Kritik an Unterrichtsmethoden - Lehrerin hat keinen Anspruch auf SchmerzensgeldMittwoch, 24. Januar 2018 BFH zum Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende PersonMittwoch, 24. Januar 2018 BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im BankbereichMittwoch, 24. Januar 2018 BFH: Teilweise betrieblich genutzte DoppelgarageMittwoch, 24. Januar 2018 BFH zur doppelten Haushaltsführung - Hauptwohnung am BeschäftigungsortMittwoch, 24. Januar 2018 BFH zum Termingeschäft i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStGMittwoch, 24. Januar 2018 BFH zur Tarifermäßigung für außerordentliche EinkünfteMittwoch, 24. Januar 2018 BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - Abgrenzung zum TeilbetriebMittwoch, 24. Januar 2018 BFH zur mittelbaren Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker")Mittwoch, 24. Januar 2018 Air Berlin-Insolvenz: Gläubigerschutz hat VorrangDienstag, 23. Januar 2018 Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter ArbeitsunfallDienstag, 23. Januar 2018 Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment immer eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichenDienstag, 23. Januar 2018 Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfindenDienstag, 23. Januar 2018 Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichertDienstag, 23. Januar 2018 Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werdenDienstag, 23. Januar 2018 Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewGDienstag, 23. Januar 2018 Steuerliche Behandlung der Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerks und dessen angeschlossener Verbände (§§ 14, 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO)Dienstag, 23. Januar 2018 Minderung des ALG II bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses?Dienstag, 23. Januar 2018 Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen WirtschaftsprüfungsgesellschaftDienstag, 23. Januar 2018 Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei FacebookMontag, 22. Januar 2018 Grundsteuer: Das BVerfG zwischen den politischen FrontenMontag, 22. Januar 2018 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässigMontag, 22. Januar 2018 Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-DirektorenstelleMontag, 22. Januar 2018 Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksamMontag, 22. Januar 2018 SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum LebensgefährtenMontag, 22. Januar 2018 Neue Hammer UnterhaltsleitlinienMontag, 22. Januar 2018 Änderungen zur Antragstellung beim Marktanreizprogramm (MAP)Freitag, 19. Januar 2018 Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teilFreitag, 19. Januar 2018 DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der DigitalwirtschaftFreitag, 19. Januar 2018 Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBayFreitag, 19. Januar 2018 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mangelhaften TraktorFreitag, 19. Januar 2018 Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein ArbeitnehmerFreitag, 19. Januar 2018 Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrigFreitag, 19. Januar 2018 BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018Freitag, 19. Januar 2018 Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglosDonnerstag, 18. Januar 2018 Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-SiegelDonnerstag, 18. Januar 2018 Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für KleinunternehmenDonnerstag, 18. Januar 2018 Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von KartenzahlungenDonnerstag, 18. Januar 2018 Frankreich darf Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen eines nicht in der EU oder der Schweiz arbeitenden französischen Staatsbürgers erhebenDonnerstag, 18. Januar 2018 Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018Donnerstag, 18. Januar 2018 Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichendDonnerstag, 18. Januar 2018 Effektiver Steuerrechtsschutz im digitalen ZeitalterDonnerstag, 18. Januar 2018 Individualisierte Preise im Online-HandelMittwoch, 17. Januar 2018 Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines RechtsanwaltsMittwoch, 17. Januar 2018 Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartetMittwoch, 17. Januar 2018 Anwaltsverzeichnis wieder onlineMittwoch, 17. Januar 2018 BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als WerkswohnungMittwoch, 17. Januar 2018 "Vollmachten" können Testamente seinMittwoch, 17. Januar 2018 Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des VordermannsMittwoch, 17. Januar 2018 BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch ReiseveranstalterMittwoch, 17. Januar 2018 BFH: Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer AnsparabschreibungMittwoch, 17. Januar 2018 BFH zur Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und VerpachtungMittwoch, 17. Januar 2018 BMWi stellt klar: Betriebswirtschaftliche Beratung durch Steuerberater ist förderungsfähigMittwoch, 17. Januar 2018 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2018 veröffentlichtDienstag, 16. Januar 2018 Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen VorsteuerabzugDienstag, 16. Januar 2018 Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werdenDienstag, 16. Januar 2018 Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-BundesligaDienstag, 16. Januar 2018 Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werdenDienstag, 16. Januar 2018 Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordernDienstag, 16. Januar 2018 Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen darDienstag, 16. Januar 2018 Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein ZeugnisbrauchDienstag, 16. Januar 2018 Altersbeschränkungen für Paintball bestätigtDienstag, 16. Januar 2018 Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrigDienstag, 16. Januar 2018 Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für WerftenDienstag, 16. Januar 2018 Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines PolizeibeamtenMontag, 15. Januar 2018 Bestandskräftige Prüfungsentscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbarMontag, 15. Januar 2018 Der Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden RechtMontag, 15. Januar 2018 Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben seinMontag, 15. Januar 2018 Spendenrechtliche Beurteilung von "Crowdfunding" (§ 10b EStG)Montag, 15. Januar 2018 Steuergeheimnis - Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und RichternMontag, 15. Januar 2018 Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem 25. Mai 2018Montag, 15. Januar 2018 Keine Besteuerung des Rentenbarwerts einer Pensionszusage bei Übertragung auf eine andere GmbHMontag, 15. Januar 2018 Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?Montag, 15. Januar 2018 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aussetzung der Steuerfestsetzung - Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren - Aussetzung der VollziehungMontag, 15. Januar 2018 Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-RechnungMontag, 15. Januar 2018 Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werdenMontag, 15. Januar 2018 Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässigMontag, 15. Januar 2018 Grundsteuer auf dem PrüfstandMontag, 15. Januar 2018 Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sichererMontag, 15. Januar 2018 Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtendMontag, 15. Januar 2018 EU-Kommission verstärkt Kampf gegen DesinformationFreitag, 12. Januar 2018 AEAO: Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018Freitag, 12. Januar 2018 Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche RundfunkanstaltenFreitag, 12. Januar 2018 Nachbarlärm hat GrenzenFreitag, 12. Januar 2018 Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in DrittverfahrenFreitag, 12. Januar 2018 Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreibenFreitag, 12. Januar 2018 Zukunftsfähiges WohneigentumsrechtFreitag, 12. Januar 2018 Vorstoß gegen Abzocke bei KaffeefahrtenDonnerstag, 11. Januar 2018 Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen GleichstellungsbeauftragtenDonnerstag, 11. Januar 2018 Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in KraftDonnerstag, 11. Januar 2018 Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den FreistaatDonnerstag, 11. Januar 2018 Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche EhepartnerDonnerstag, 11. Januar 2018 Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene GefahrDonnerstag, 11. Januar 2018 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des VorabentscheidungsverfahrensDonnerstag, 11. Januar 2018 VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstattenDonnerstag, 11. Januar 2018 Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlenDonnerstag, 11. Januar 2018 Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Sachsen müssen behördliche Überwachung nicht zahlenMittwoch, 10. Januar 2018 Elterngeld Plus immer beliebterMittwoch, 10. Januar 2018 Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglosMittwoch, 10. Januar 2018 Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu geringMittwoch, 10. Januar 2018 Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von BeerenMittwoch, 10. Januar 2018 BFH: Ausbildungsende im KindergeldrechtMittwoch, 10. Januar 2018 BFH zur Kostentragung bei einer EntschädigungsklageMittwoch, 10. Januar 2018 beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in BerlinDienstag, 09. Januar 2018 Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangenDienstag, 09. Januar 2018 Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans WasserDienstag, 09. Januar 2018 Mehr Arbeitsunfälle in DeutschlandDienstag, 09. Januar 2018 Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in ÖsterreichDienstag, 09. Januar 2018 Bei abschlagsfreier Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von BeitragslückenMontag, 08. Januar 2018 Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitertMontag, 08. Januar 2018 Umsetzung der Löschpflicht im NetzMontag, 08. Januar 2018 Baustopp für Lebensmittelmarkt in HerriedenFreitag, 05. Januar 2018 Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen EntgelttransparenzgesetzFreitag, 05. Januar 2018 VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018Freitag, 05. Januar 2018 Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage auf Entfernung eines BaumesFreitag, 05. Januar 2018 Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-TruppenstatutFreitag, 05. Januar 2018 Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärungen für 2017Freitag, 05. Januar 2018 Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehntFreitag, 05. Januar 2018 Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßigFreitag, 05. Januar 2018 OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018Donnerstag, 04. Januar 2018 Steuertermine Januar 2018Donnerstag, 04. Januar 2018 Zahlungsansprüche aus SponsoringvertragDonnerstag, 04. Januar 2018 Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werdenDonnerstag, 04. Januar 2018 Geschäftserlaubnis: Neue Regeln für Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und -bankenDonnerstag, 04. Januar 2018 Nachhandelstransparenz: BaFin gestattet spätere Veröffentlichung von GeschäftenDonnerstag, 04. Januar 2018 Eurex Clearing AG: BaFin gibt Antrag auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate stattDonnerstag, 04. Januar 2018 MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startetDonnerstag, 04. Januar 2018 BaFin befreit systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei Kursofferten zu illiquiden InstrumentenDonnerstag, 04. Januar 2018 Genossenschaftsbanken: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten KernkapitalsDonnerstag, 04. Januar 2018 beA muss vorerst offline bleibenDonnerstag, 04. Januar 2018 Warenderivate: Allgemeinverfügungen zu PositionslimitsDonnerstag, 04. Januar 2018 Rechnungshof gegen EPSAS-InitiativeMittwoch, 03. Januar 2018 Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in KraftMittwoch, 03. Januar 2018 Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und FristverlängerungenMittwoch, 03. Januar 2018 Steuerliche Förderung der privaten AltersvorsorgeMittwoch, 03. Januar 2018 Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand 13.12.2017Mittwoch, 03. Januar 2018 Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2018Mittwoch, 03. Januar 2018 Zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum UnterhaltsrechtMittwoch, 03. Januar 2018 Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbarMittwoch, 03. Januar 2018 BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von PostsendungenMittwoch, 03. Januar 2018 BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche BelastungMittwoch, 03. Januar 2018 BFH zur Gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStGMittwoch, 03. Januar 2018 BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von KapitalertragsteuerMittwoch, 03. Januar 2018 BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein UniversitätsklinikumMittwoch, 03. Januar 2018 BFH: Billigkeitserlass von NachzahlungszinsenMittwoch, 03. Januar 2018 Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer FörderschuleDienstag, 02. Januar 2018 EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrigDienstag, 02. Januar 2018 Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtigDienstag, 02. Januar 2018 Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet NeuwiedDienstag, 02. Januar 2018 Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksamDienstag, 02. Januar 2018 Unfall mit privatem Kfz bei Dienstfahrt: kein Ersatz des Höherstufungsschadens der Kfz HaftpflichtversicherungFreitag, 29. Dezember 2017 Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbfälle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung (30. Juni 2016) bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach FristablaufFreitag, 29. Dezember 2017 Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt bei PersonengesellschaftenFreitag, 29. Dezember 2017 Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?Freitag, 29. Dezember 2017 Wohnungseigentum: Aufstellung eines Trampolins im Ziergarten möglichFreitag, 29. Dezember 2017 BMWi verlängert Förderung für Beratung von Energiespar-ContractingFreitag, 29. Dezember 2017 Das ändert sich ab Januar 2018 (Bauvertragsrecht - Mindestunterhalt u. a.)Donnerstag, 28. Dezember 2017 Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2018Donnerstag, 28. Dezember 2017 Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am SonntagDonnerstag, 28. Dezember 2017 Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an SilvesterDonnerstag, 28. Dezember 2017 Geschenkgutscheine - möglichst bald einlösenDonnerstag, 28. Dezember 2017 Betriebsrente wird attraktiverDonnerstag, 28. Dezember 2017 Neue Mutterschutz-Regelungen: Schwangere noch besser geschütztDonnerstag, 28. Dezember 2017 Weihnachtsgeschenke richtig umtauschenDonnerstag, 28. Dezember 2017 Flüchtlingsbürge muss nicht weiter zahlenDonnerstag, 28. Dezember 2017 Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestopptDonnerstag, 28. Dezember 2017 Hinweise der BaFin zur Beantragung und Verwendung des LEI sowie zur Meldepflicht von FondsgeschäftenDonnerstag, 28. Dezember 2017 Silvesterfeuerwerk 2017: Tipps für ein unfallfreies Farbenspiel im SternenscheinDonnerstag, 28. Dezember 2017 Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher ToilettenMittwoch, 27. Dezember 2017 Zinszahlungen eines BgA an eine Trägerkörperschaft als vGAMittwoch, 27. Dezember 2017 beA muss vorerst offline bleiben - Sicherheit und Datenschutz haben PrioritätMittwoch, 27. Dezember 2017 FG Schleswig-Holstein zum Elektronischen RechtsverkehrMittwoch, 27. Dezember 2017 Entschädigungsleistung für einen NießbrauchverzichtMittwoch, 27. Dezember 2017 Rückforderung einer auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto gezahlten EigenheimzulageMittwoch, 27. Dezember 2017 Keine ermäßigte Besteuerung von Stadtrundfahrten mit Schiffen ohne ZwischenhaltestellenMittwoch, 27. Dezember 2017 Besteuerung der Bezüge des auf Schiffen im "Dansk Internationalt Skibregister" (DIS) tätigen PersonalsMittwoch, 27. Dezember 2017 Vorläufige Einstellung der Bauarbeiten im Bahnhof Schleswig bestätigtMittwoch, 27. Dezember 2017 Rotmilan verhindert WindenergieanlageMittwoch, 27. Dezember 2017 Klage gegen "X-Markierungen" auf ehemaligen Parkflächen unzulässigFreitag, 22. Dezember 2017 Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)Freitag, 22. Dezember 2017 Darlehenszinsen für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück können vorweggenommene Werbungskosten seinFreitag, 22. Dezember 2017 Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei ÜberschusseinkünftenFreitag, 22. Dezember 2017 Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer ManagementbeteiligungFreitag, 22. Dezember 2017 Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer FrankenFreitag, 22. Dezember 2017 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen AnwaltspostfachsFreitag, 22. Dezember 2017 Kein Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden bei nicht ausreichenden PapierenFreitag, 22. Dezember 2017 Zur Haftung des Arbeitgebers für ImpfschädenFreitag, 22. Dezember 2017 Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werdenFreitag, 22. Dezember 2017 Keine Medikamente aus "Apothekenautomat"Freitag, 22. Dezember 2017 Arbeitnehmerunterkunft in Worms-Rheindürkheim darf errichtet werdenFreitag, 22. Dezember 2017 Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrigDonnerstag, 21. Dezember 2017 Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte HessenDonnerstag, 21. Dezember 2017 MwSt-Mindestnormalsatz dauerhaft 15 %Donnerstag, 21. Dezember 2017 Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter LandschaftsbestandteilDonnerstag, 21. Dezember 2017 (Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-SondeDonnerstag, 21. Dezember 2017 Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein ausländisches sog. KonsignationslagerDonnerstag, 21. Dezember 2017 Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessernDonnerstag, 21. Dezember 2017 Keine Haftung eines Waldbesitzers für "waldtypische" GefahrenDonnerstag, 21. Dezember 2017 Ein ins Parlament gewählter befristet beschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein LebenszeitbeamterDonnerstag, 21. Dezember 2017 "Weihnachtsfrieden" für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und -zahlerMittwoch, 20. Dezember 2017 Rechtliche Neuregelungen zum Januar 2018Mittwoch, 20. Dezember 2017 Dürfen Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten im Fahrzeug verbringen?Mittwoch, 20. Dezember 2017 Rechte und Pflichten von Erdgaslieferanten und Mitgliedstaaten gemäß der Unionsverordnung über eine sichere GasversorgungMittwoch, 20. Dezember 2017 EU-Kommission darf staatliche Beihilfe Spaniens an die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen nicht zurückfordernMittwoch, 20. Dezember 2017 Geänderter § 14 BORA tritt am 01.01.2018 in KraftMittwoch, 20. Dezember 2017 Schweizer Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Lugano-II-ÜbereinkommensMittwoch, 20. Dezember 2017 Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare RechtMittwoch, 20. Dezember 2017 Steuerliche Änderungen zum JahresbeginnMittwoch, 20. Dezember 2017 Aufenthaltsrecht eines bisher Selbständigen in fremdem Mitgliedstaat auch bei Aufgabe der dortigen TätigkeitMittwoch, 20. Dezember 2017 Bei einer Prüfung gegebene schriftliche Antworten und die Anmerkungen des Prüfers sind dem Auskunftsrecht unterliegende personenbezogene DatenMittwoch, 20. Dezember 2017 Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern durch Uber fällt unter die von den EU-Mitgliedstaaten regelbaren VerkehrsdienstleistungenMittwoch, 20. Dezember 2017 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016Mittwoch, 20. Dezember 2017 BFH zum insolvenzbedingten Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus KapitalvermögenMittwoch, 20. Dezember 2017 BFH: Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung - VerjährungsfristMittwoch, 20. Dezember 2017 BFH zur Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen InsolvenzverwaltersMittwoch, 20. Dezember 2017 BFH zur Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf GeldentschädigungMittwoch, 20. Dezember 2017 BFH: Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a. F. bei Steuerfreistellung nach DBAMittwoch, 20. Dezember 2017 BFH zur Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter RegistereintragungMittwoch, 20. Dezember 2017 Gefrierzellentherapie zu Recht untersagtMittwoch, 20. Dezember 2017 EU-Kommission will den freien Warenverkehr in Europa verbessernMittwoch, 20. Dezember 2017 EU-Kommission genehmigt vollständige EEG-Entlastung von Bestandsanlagen bei der EigenversorgungDienstag, 19. Dezember 2017 Verbotene Silvesterknallerei auf SpiekeroogDienstag, 19. Dezember 2017 BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfenDienstag, 19. Dezember 2017 Einstweilige Anordnung zur Vergabe von Kita-Plätzen in Münster bestätigtDienstag, 19. Dezember 2017 Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbarDienstag, 19. Dezember 2017 Anwohnerklagen gegen Elbvertiefung erfolglosDienstag, 19. Dezember 2017 Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten DarlehensDienstag, 19. Dezember 2017 Castingagentur darf die Rücknahme eines Widerrufs nicht empfehlenDienstag, 19. Dezember 2017 Zur Haftung bei Beschädigung durch aufgewirbelten SteinDienstag, 19. Dezember 2017 Ist die Richter-Besoldung verfassungswidrig?Dienstag, 19. Dezember 2017 OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2018Dienstag, 19. Dezember 2017 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende KinderMontag, 18. Dezember 2017 Bundesrat will Wettbewerb beim Verkauf bundeseigener Immobilien einschränkenMontag, 18. Dezember 2017 Montag, 18. Dezember 2017 BStBK warnt vor Schnellschüssen bei der MehrwertsteuerreformMontag, 18. Dezember 2017 Kein Lasertag-Spiel für unter 14-JährigeMontag, 18. Dezember 2017 Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in MünchenMontag, 18. Dezember 2017 Grüne wollen Sammelklagen ermöglichenFreitag, 15. Dezember 2017 Deutschlandweit einheitliche StrompreiseFreitag, 15. Dezember 2017 "Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der GerichteFreitag, 15. Dezember 2017 Zustimmung im Bundesrat: Beitragssatz zur Rentenversicherung sinktFreitag, 15. Dezember 2017 Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten RenteneinkünftenFreitag, 15. Dezember 2017 Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der BeteiligtenquoteFreitag, 15. Dezember 2017 Stiftung von Todes wegen erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützigFreitag, 15. Dezember 2017 Bayern: Weihnachtsfriede vom FinanzamtFreitag, 15. Dezember 2017 Niedersächsische Finanzämter wahren den WeihnachtsfriedenFreitag, 15. Dezember 2017 "Weihnachtsfrieden" für die sächsischen SteuerzahlerFreitag, 15. Dezember 2017 Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018Freitag, 15. Dezember 2017 Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AOFreitag, 15. Dezember 2017 Bundesrat für Förderung von Elektromobilität und BarrierefreiheitFreitag, 15. Dezember 2017 Länder möchten Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten verbessernFreitag, 15. Dezember 2017 Fristlose Kündigung eines Mieters bei massiver Bedrohung und Beleidigung rechtensFreitag, 15. Dezember 2017 Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige AbzinsungserträgeFreitag, 15. Dezember 2017 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern seinFreitag, 15. Dezember 2017 Zweitwohnungsteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrigFreitag, 15. Dezember 2017 Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten der Stadt AugsburgFreitag, 15. Dezember 2017 EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende PaketdiensteFreitag, 15. Dezember 2017 Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform aufDonnerstag, 14. Dezember 2017 Provisionen können Elterngeld erhöhenDonnerstag, 14. Dezember 2017 Neues Gesetz zur Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossenDonnerstag, 14. Dezember 2017 Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor des TrocknungsbügelsDonnerstag, 14. Dezember 2017 Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2018Donnerstag, 14. Dezember 2017 BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in Datei VERAS unterlassenDonnerstag, 14. Dezember 2017 EU-Parlament: Empfehlungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und SteuerhinterziehungDonnerstag, 14. Dezember 2017 Bundeskabinett beschließt Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der ArbeitDonnerstag, 14. Dezember 2017 Erste Berufungsurteile in den Verfahren rund um das Kohledeputat für Beschäftigte der RAG AktiengesellschaftDonnerstag, 14. Dezember 2017 Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge abgewiesenDonnerstag, 14. Dezember 2017 Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-EntscheidungenDonnerstag, 14. Dezember 2017 EU, Japan und USA rücken im Kampf gegen unlauteren Handel zusammenMittwoch, 13. Dezember 2017 Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für AnlagegoldMittwoch, 13. Dezember 2017 Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefGMittwoch, 13. Dezember 2017 Befristung des Arbeitsvertrags einer MaskenbildnerinMittwoch, 13. Dezember 2017 Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den HaftpflichtversichererMittwoch, 13. Dezember 2017 Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Änderungen zum 31.12.2017Mittwoch, 13. Dezember 2017 Kein Umgangsrecht der GroßelternMittwoch, 13. Dezember 2017 "50+1"-Regel: Antragsteller unterliegt im Verfahren gegen Hannover 96 e.V.Mittwoch, 13. Dezember 2017 Klage gegen den Windpark Münsterwald ohne ErfolgMittwoch, 13. Dezember 2017 Anträge von Bundestagsfraktionen zur künftigen SteuerpolitikMittwoch, 13. Dezember 2017 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDRMittwoch, 13. Dezember 2017 Forderung nach teilweiser Aufhebung des NetzwerkdurchsetzungsgesetzesMittwoch, 13. Dezember 2017 BFH: Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaftMittwoch, 13. Dezember 2017 BFH zum Überschreiten privater VermögensverwaltungMittwoch, 13. Dezember 2017 BFH: Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach DurchschnittssätzenMittwoch, 13. Dezember 2017 Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)Mittwoch, 13. Dezember 2017 Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum StraßenausbauMittwoch, 13. Dezember 2017 Anrufungsauskunft nach § 42e EStGMittwoch, 13. Dezember 2017 Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbarDienstag, 12. Dezember 2017 Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender ArbeitnehmerDienstag, 12. Dezember 2017 Steuerliche Projekte der EU - Was bringt uns 2018?Dienstag, 12. Dezember 2017 Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichternDienstag, 12. Dezember 2017 Hessische Finanzämter wahren auch im Jahr 2017 den "Weihnachtsfrieden"Montag, 11. Dezember 2017 Steuerliche Förderung der betrieblichen AltersversorgungMontag, 11. Dezember 2017 DStV zur ETAF-KonferenzFreitag, 08. Dezember 2017 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit EinrichtungsgegenständenFreitag, 08. Dezember 2017 Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im AlltagFreitag, 08. Dezember 2017 Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnenFreitag, 08. Dezember 2017 Umsatzbesteuerung von DialyseleistungenFreitag, 08. Dezember 2017 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von SammlermünzenFreitag, 08. Dezember 2017 Aufgepasst: Rechtsprechungsänderung zum Ausfall eigenkapitalersetzender FinanzierungshilfenDonnerstag, 07. Dezember 2017 Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAVDonnerstag, 07. Dezember 2017 Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus KapitalvermögenDonnerstag, 07. Dezember 2017 Obacht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen!Donnerstag, 07. Dezember 2017 Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wahren WeihnachtsfriedenMittwoch, 06. Dezember 2017 2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den GerichtenMittwoch, 06. Dezember 2017 Die Zukunft des § 8c KStG?Mittwoch, 06. Dezember 2017 Digitaler Lohnnachweis: Für 2017 letztmalig doppelte Meldung erforderlich!Mittwoch, 06. Dezember 2017 Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStGMittwoch, 06. Dezember 2017 Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)Mittwoch, 06. Dezember 2017 Neue MwSt-Regeln für eCommerce ab 2019/2021Mittwoch, 06. Dezember 2017 Besteuerung der digitalen WirtschaftMittwoch, 06. Dezember 2017 BFH zur Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide EhegattenMittwoch, 06. Dezember 2017 BFH zum Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines MarktplatzesMittwoch, 06. Dezember 2017 BFH zur Aufrechnung mit einer rechtswegfremden ForderungMittwoch, 06. Dezember 2017 BFH: Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei TonnagebesteuerungMittwoch, 06. Dezember 2017 Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Salzgitter, der Gemeinde Garrel und der Gemeinde Dörpen sind wirksamMittwoch, 06. Dezember 2017 Faire Besteuerung: EU veröffentlicht Liste nicht kooperativer StaatenDienstag, 05. Dezember 2017 Kommission begrüßt neues Mehrwertsteuersystem für Online-UnternehmenDienstag, 05. Dezember 2017 Vorrang nationaler Verjährungsvorschriften bei MehrwertsteuerbetrugMontag, 04. Dezember 2017 So viele Steuersätze hat der WeihnachtsbaumMontag, 04. Dezember 2017 Steuertermine Dezember 2017Freitag, 01. Dezember 2017 Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)Freitag, 01. Dezember 2017 Zugbegleiterin hat keine regelmäßige ArbeitsstätteFreitag, 01. Dezember 2017 Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge - § 10a Satz 10 GewStGFreitag, 01. Dezember 2017 Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbarFreitag, 01. Dezember 2017 Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser SchuldfreistellungFreitag, 01. Dezember 2017 Kommission schlägt neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vorFreitag, 01. Dezember 2017 Länder gehen gegen Steuerbetrug im Onlinehandel vorDonnerstag, 30. November 2017 Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)Donnerstag, 30. November 2017 Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen WirtschaftsteilnehmersDonnerstag, 30. November 2017 Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
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Haftungsfolgen im Parkverbotvom 06.04.2018 Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 16 U 212/17). |
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