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Aktuelle Nachrichten

Freitag, 16. November 2018

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

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Freitag, 16. November 2018

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

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Freitag, 16. November 2018

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

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Freitag, 16. November 2018

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

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Freitag, 16. November 2018

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

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Weitere Nachrichten

Entlassung eines Probebeamten wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten

vom 30.10.2018

Der VGH Hessen hat die Beschwerde eines Beamten auf Probe gegen die seine Entlassung bestätigende Eilentscheidung des VG Wiesbaden zurückgewiesen (Az. 1 B 1594/18). Eine Gesamtschau der Verhaltensweisen habe es rechtfertigt, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Beamte auf Probe war demgemäß wegen Nichtbewährung aus dem Dienst zu entlassen.

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de