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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 10. Dezember 2019

Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

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Dienstag, 10. Dezember 2019

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert

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Dienstag, 10. Dezember 2019

Herbstsitzung des Beirates der WPK

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Weitere Nachrichten

Berliner Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen

vom 27.11.2019

Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de