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Aktuelle Nachrichten

Mittwoch, 16. Januar 2019

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

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Mittwoch, 16. Januar 2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr

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Mittwoch, 16. Januar 2019

Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

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Weitere Nachrichten

BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

vom 19.12.2018

Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen (Az. IV ZR 255/17).

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