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Aktuelle Nachrichten

Montag, 23. April 2018

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen

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Montag, 23. April 2018

Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten

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Montag, 23. April 2018

E-Commerce im Mittelstand gewinnt an Bedeutung

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Montag, 23. April 2018

Disruptiven Gefahren entgegenwirken

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Montag, 23. April 2018

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Weitere Nachrichten

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

vom 10.04.2018

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Mit u. a. dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat (Az. 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12).

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