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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 18. September 2018

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

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Dienstag, 18. September 2018

Kein Handlungsbedarf im Erbrecht

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Dienstag, 18. September 2018

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

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Dienstag, 18. September 2018

Beitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig

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Dienstag, 18. September 2018

Gewerkschaftsausschluss verfristet

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Weitere Nachrichten

Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

vom 29.08.2018

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Urteile des OLG Frankfurt a. M. und des BuGH, nach denen es für eine Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler keinen innerstaatlichen Rechtsschutz gibt, als unzulässig verworfen (Az. 2 BvR 1961/09).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de