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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V

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Dienstag, 20. Februar 2018

EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers

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Dienstag, 20. Februar 2018

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

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Dienstag, 20. Februar 2018

Konjunkturerwartungen: Rückgang auf hohem Niveau

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Weitere Nachrichten

BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei Supermarkteinkauf

vom 06.02.2018

Der BGH entschied, dass die verschiedenen Zeitschriften veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen waren und deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden durften, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden (Az. VI ZR 76/17).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de