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Aktuelle Nachrichten

Montag, 18. Februar 2019

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

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Montag, 18. Februar 2019

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

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Montag, 18. Februar 2019

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens: Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

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Montag, 18. Februar 2019

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

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Freitag, 15. Februar 2019

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

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Weitere Nachrichten

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

vom 05.02.2019

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen liegen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führe. Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt (Az. BvR 142/15).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de