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Aktuelle Nachrichten

Donnerstag, 21. September 2017

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

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Donnerstag, 21. September 2017

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds

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Donnerstag, 21. September 2017

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

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Donnerstag, 21. September 2017

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

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Donnerstag, 21. September 2017

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

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Weitere Nachrichten

Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig

vom 12.09.2017

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).

... weiter zum ausführlichen Bericht auf Datev.de