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Dr. Reuschling, Wolper & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwalt Hirschbergstraße 40 | 78054 VS-Schwenningen |
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Freitag, 20. Juli 2018 Gebühren für GemeinschaftsantennenFreitag, 20. Juli 2018 D&O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger ZahlungenFreitag, 20. Juli 2018 Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nichtFreitag, 20. Juli 2018 IFAC: Guide to Using ISAs in the Audits of SMEs in der 4. Auflage veröffentlichtFreitag, 20. Juli 2018 Ungenehmigter Einzug verschafft keine RäumungsfristFreitag, 20. Juli 2018 Bürokratie reduziert - es geht doch!Freitag, 20. Juli 2018 Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und MarkisenFreitag, 20. Juli 2018 Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennenFreitag, 20. Juli 2018 Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufenDonnerstag, 19. Juli 2018 Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigertDonnerstag, 19. Juli 2018 Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem "Auffahrunfall"Donnerstag, 19. Juli 2018 Rechtsanwalt darf seine Post in Fußgängerzone nicht mit dem Auto holenDonnerstag, 19. Juli 2018 Modernisierungsumlage soll sinkenDonnerstag, 19. Juli 2018 Weltweite Megadeals legen zuDonnerstag, 19. Juli 2018 BMF zu Mitteilungspflichten bei AuslandsbeziehungenDonnerstag, 19. Juli 2018 Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStGDonnerstag, 19. Juli 2018 Kabinett beschließt Anpassung des TelekommunikationsgesetzesMittwoch, 18. Juli 2018 Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von GeschäftsgeheimnissenMittwoch, 18. Juli 2018 Sozialversicherungspflicht für späteren Trainer der 1. Fußball BundesligaMittwoch, 18. Juli 2018 "Bäderverkaufsverordnung" M-V unwirksamMittwoch, 18. Juli 2018 Bestellung des Abschlussprüfers für Geschäftsjahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt wirksamMittwoch, 18. Juli 2018 IDW: Neu gefasster Praxishinweis zur Geldwäscheprävention in der WP-Praxis veröffentlichtMittwoch, 18. Juli 2018 Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß - Änderung bei ZweitwohnungMittwoch, 18. Juli 2018 BFH zum Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf EntnahmenüberschussMittwoch, 18. Juli 2018 BFH: Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender AufwendungenMittwoch, 18. Juli 2018 BFH zum Kindergeld - Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"Mittwoch, 18. Juli 2018 BFH zur Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen VersorgungswerksMittwoch, 18. Juli 2018 BFH: Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002Mittwoch, 18. Juli 2018 BFH zum Verhältnis der Verlustfeststellung zur SteuerfestsetzungMittwoch, 18. Juli 2018 BFH: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf RechtsnachfolgerMittwoch, 18. Juli 2018 Konsumstimmung der europäischen Verbraucher steigt leicht anMittwoch, 18. Juli 2018 Entscheidung beim Notifizierungsverfahren vertagtMittwoch, 18. Juli 2018 Kein Bürgerbegehren für den Weiterbetrieb des Thermalbades Bad DürkheimDienstag, 17. Juli 2018 Kindergeld für ein berufsbegleitendes MasterstudiumDienstag, 17. Juli 2018 Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfreiDienstag, 17. Juli 2018 Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der PrüfungsergebnisseDienstag, 17. Juli 2018 Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten AusländerDienstag, 17. Juli 2018 Verhältnismäßigkeitsprüfung: Richtlinie verabschiedetDienstag, 17. Juli 2018 Grundsteuer C nur nach Reform möglichDienstag, 17. Juli 2018 Weiterverbreitung von Nacktfotos - GeldentschädigungDienstag, 17. Juli 2018 Streit um Bierflasche auf Halloween-Party - Kein Fall für gesetzliche UnfallversicherungDienstag, 17. Juli 2018 Holprige Straßen, schwache Kabel und langsames InternetDienstag, 17. Juli 2018 EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des VerbraucherrechtsMontag, 16. Juli 2018 E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner BaugenehmigungMontag, 16. Juli 2018 Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im GepäckMontag, 16. Juli 2018 DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMITMontag, 16. Juli 2018 EU befasst sich mit Künstlicher Intelligenz (KI)Montag, 16. Juli 2018 Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringenMontag, 16. Juli 2018 Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäßMontag, 16. Juli 2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindernMontag, 16. Juli 2018 Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässigMontag, 16. Juli 2018 Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den ErbenMontag, 16. Juli 2018 Schadensersatz für misslungenes Blondieren beim FrisörMontag, 16. Juli 2018 Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegenMontag, 16. Juli 2018 WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-ThemaMontag, 16. Juli 2018 Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-AppMontag, 16. Juli 2018 Wachstum trotz Handelsstreits robust, Rezessionsrisiko nahezu unverändertFreitag, 13. Juli 2018 Praxishinweis: Anforderungen aus der DSGVO an WP/vBP-PraxenFreitag, 13. Juli 2018 Kein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbHFreitag, 13. Juli 2018 Überarbeitete Entsenderichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlichtFreitag, 13. Juli 2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2018Freitag, 13. Juli 2018 Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der GehaltsumwandlungFreitag, 13. Juli 2018 Künstlersozialabgabesatz 2019 stabil bei 4,2 ProzentFreitag, 13. Juli 2018 Auf die Qualität der Gründung kommt es anFreitag, 13. Juli 2018 Unternehmensbefragung 2018: Stimmung auf dem Kreditmarkt unverändert gutFreitag, 13. Juli 2018 Ungenehmigte Untervermietung von WohnraumDonnerstag, 12. Juli 2018 Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.deDonnerstag, 12. Juli 2018 Robustes Wirtschaftswachstum bei zunehmender UnsicherheitDonnerstag, 12. Juli 2018 Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbarDonnerstag, 12. Juli 2018 Geburtsdatum ist nachträglich nicht um 12 Jahre zu ändernDonnerstag, 12. Juli 2018 Verbraucherpreise Juni 2018: +2,1 % gegenüber Juni 2017Donnerstag, 12. Juli 2018 April 2018: 9,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im April 2017Donnerstag, 12. Juli 2018 Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung nur unter Berücksichtigung der jährlichen RentenerhöhungenMittwoch, 11. Juli 2018 Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 3. Juli 2018Mittwoch, 11. Juli 2018 Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des SteuerberatersMittwoch, 11. Juli 2018 Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine MasseverbindlichkeitMittwoch, 11. Juli 2018 Bitte um Beteiligung am EU-Fitness-Check zur UnternehmensberichterstattungMittwoch, 11. Juli 2018 Transparenzberichte 2017/18 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)Mittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher NutzungsdauerMittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbarMittwoch, 11. Juli 2018 BFH zum Kindergeld: Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStGMittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStGMittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"Mittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche EinkünfteMittwoch, 11. Juli 2018 BFH zum wirtschaftlichen Eigentum an einem MitunternehmeranteilMittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Einkünfte aus Leistungen - "Break Fee"Mittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Zurückweisung eines BevollmächtigtenMittwoch, 11. Juli 2018 BFH zur Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im SchaustellerbetriebMittwoch, 11. Juli 2018 BFH: Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäßMittwoch, 11. Juli 2018 Digitalisierung in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie - eine Gefahr für die Schwellen- und Entwicklungsländer?Mittwoch, 11. Juli 2018 Konjunkturerwartungen: Erneute Verschlechterung des AusblicksMittwoch, 11. Juli 2018 Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werdenMittwoch, 11. Juli 2018 Eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ist KündigungsgrundDienstag, 10. Juli 2018 Hausboot ist keine bauliche AnlageDienstag, 10. Juli 2018 Sozialversicherungsrechtlicher Status eines RundgangleitersDienstag, 10. Juli 2018 Mittelstand hat kaum Kontakt zu StartupsDienstag, 10. Juli 2018 Unternehmen beklagen Mangel an DatenschutzexpertenDienstag, 10. Juli 2018 Kein Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen VolkswagenDienstag, 10. Juli 2018 5G-Internet wichtig für Deutschlands WirtschaftMontag, 09. Juli 2018 Steuertermine Juli 2018Montag, 09. Juli 2018 Vage Lieferangaben bei Online-Order unzulässigMontag, 09. Juli 2018 Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesenMontag, 09. Juli 2018 Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur MediennutzungMontag, 09. Juli 2018 Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei LeihmutterschaftMontag, 09. Juli 2018 Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werdenMontag, 09. Juli 2018 Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. S. d. Begriffsverständnisses des KrankenhausvergütungsrechtsMontag, 09. Juli 2018 Geschäftsklima im Mittelstand trotzt HandelskonfliktMontag, 09. Juli 2018 Deutsche Exporte im Mai 2018: -1,3 % zum Mai 2017Montag, 09. Juli 2018 Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem DieselmotorMontag, 09. Juli 2018 Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen UnternehmenMontag, 09. Juli 2018 Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtetMontag, 09. Juli 2018 Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen VerbandsklageMontag, 09. Juli 2018 Lkw-Maut: Bundesrat verlangt Ausnahmen für LandwirteMontag, 09. Juli 2018 Anwaltschaftliches GesellschaftsrechtFreitag, 06. Juli 2018 Soziales Mietrecht modernisierenFreitag, 06. Juli 2018 Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse in Sachsen-AnhaltFreitag, 06. Juli 2018 Auch Frauen dürfen Vereinsmitglieder seinFreitag, 06. Juli 2018 Unternehmensteuerrecht: Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts DeutschlandFreitag, 06. Juli 2018 Bürokratiekosten im Steuerrecht reduzierenFreitag, 06. Juli 2018 Bayern möchte in Sachen DSGVO nachbessernFreitag, 06. Juli 2018 Grünes Licht für MusterfeststellungsklageFreitag, 06. Juli 2018 Gesetz zur Arbeitsförderung und Barrierefreiheit gebilligtFreitag, 06. Juli 2018 Reformentwurf zu EU-Urheberrecht abgelehntFreitag, 06. Juli 2018 Bundesrat unterstützt BrückenteilzeitFreitag, 06. Juli 2018 Heute Studi, morgen CEO - bei Startup-Gründern die AusnahmeFreitag, 06. Juli 2018 Europäischer Rechnungshof untersucht Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen HandelFreitag, 06. Juli 2018 Jahresbericht 2017 der WPKFreitag, 06. Juli 2018 Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglosFreitag, 06. Juli 2018 Sperrung eines DSL-Internetanschlusses muss nicht einstweilig aufgehoben werdenFreitag, 06. Juli 2018 Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2018Freitag, 06. Juli 2018 Verbot von Tätowierungen bei BeamtenanwärternDonnerstag, 05. Juli 2018 Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des LandtagsDonnerstag, 05. Juli 2018 Mindestlohn nützt der Gesamtwirtschaft: Höherer Konsum, stärkeres Wachstum, mehr StaatseinnahmenDonnerstag, 05. Juli 2018 Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fortDonnerstag, 05. Juli 2018 Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für RechtsprechungDonnerstag, 05. Juli 2018 DP/2018/1 Finanzinstrumente mit Eigenschaften von EigenkapitalDonnerstag, 05. Juli 2018 Service der WPK: GwG und DSGVODonnerstag, 05. Juli 2018 Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2018Donnerstag, 05. Juli 2018 Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennenMittwoch, 04. Juli 2018 Kein Zuschuss für WinzerbetriebMittwoch, 04. Juli 2018 Ausgleichsleistungen wegen großer Flugverspätung auch bei "wet lease" gegenüber erstgebuchter FluggesellschaftMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter WohnungenMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene KircheMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStGMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Organschaft und MargenbesteuerungMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStGMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines BesitzunternehmensMittwoch, 04. Juli 2018 BFH: Künstler in der LeistungsketteMittwoch, 04. Juli 2018 BFH zur Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als UnlandMittwoch, 04. Juli 2018 Aufschwung im Euroraum intakt, aber Risiken wachsenMittwoch, 04. Juli 2018 BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und WintergartenMittwoch, 04. Juli 2018 beA: Client Security-Download ab 04.07.2018Dienstag, 03. Juli 2018 Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten ErsatzflugsDienstag, 03. Juli 2018 Zur Haftung bei Sturz auf dem SchulparkplatzDienstag, 03. Juli 2018 Landratsamt Böblingen durfte gewerbliche Altkleidersammlung nicht verbietenDienstag, 03. Juli 2018 Umsetzung der Marrakesch-RichtlinieDienstag, 03. Juli 2018 Zu den gewerbesteuerlichen Folgen der Verletzung einer Sperrfrist gem. § 22 Abs. 2 UmwStGDienstag, 03. Juli 2018 Zur Bestandskraft eines ablehnenden Kindergeldbescheides wegen unrichtiger RechtsbehelfsbelehrungDienstag, 03. Juli 2018 Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 2012Dienstag, 03. Juli 2018 Umsatzsteuerliche Organschaft bei Mehrheitsgesellschafter ohne StimmrechtsmehrheitDienstag, 03. Juli 2018 Vergütungen für eine Tätigkeit als sog. "Lehrarzt" sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfreiDienstag, 03. Juli 2018 Versteuerung des Nutzungsentgeltes bei Zurverfügungstellung eines Grundstückes als Ausgleichsfläche für NaturschutzDienstag, 03. Juli 2018 Auftragseingänge in der deutschen Industrie steigen wiederDienstag, 03. Juli 2018 Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG - Änderung der Rdnrn. 9c, 9e und 38Dienstag, 03. Juli 2018 EC-Karten-Umsätze im Kassenbuch: BMF konkretisiert RechtsauffassungDienstag, 03. Juli 2018 Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im KrankenhausMontag, 02. Juli 2018 Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammelnMontag, 02. Juli 2018 Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter schützen 120 Millionen VerbraucherMontag, 02. Juli 2018 Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte BerufeMontag, 02. Juli 2018 Haftung eines Fahrzeughalters kann bei Unfall mit Fußgänger vollständig entfallenMontag, 02. Juli 2018 Ausbildung zur Erzieherin: Kindergeldanspruch endet nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der AbschlussprüfungMontag, 02. Juli 2018 Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"Montag, 02. Juli 2018 Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig seinMontag, 02. Juli 2018 Aufschwung geht leicht gebremst weiterMontag, 02. Juli 2018 Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 der WPKFreitag, 29. Juni 2018 Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland lebenden EhegattenFreitag, 29. Juni 2018 Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichertFreitag, 29. Juni 2018 Entschädigung nach Grabräumung am Ende der Nutzungszeit?Freitag, 29. Juni 2018 Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbarFreitag, 29. Juni 2018 Mündlich geschlossener Mietaufhebungsvertrag ist wirksamFreitag, 29. Juni 2018 Neuregelungen im Juli 2018Freitag, 29. Juni 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen startet ab 01.07.2018Freitag, 29. Juni 2018 "Münzgeldklausel" in den AGB einer Bank unwirksamFreitag, 29. Juni 2018 Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2018Freitag, 29. Juni 2018 Green Bonds: Klare Kriterien für einen echten MarktFreitag, 29. Juni 2018 Startups sorgen für Innovationen im GesundheitswesenFreitag, 29. Juni 2018 Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperrenFreitag, 29. Juni 2018 Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzenFreitag, 29. Juni 2018 Verbraucherpreise im Juni 2018 voraussichtlich um 2,1 % höher als im Juni 2017Donnerstag, 28. Juni 2018 Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässigDonnerstag, 28. Juni 2018 Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrigDonnerstag, 28. Juni 2018 Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßigDonnerstag, 28. Juni 2018 Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßigDonnerstag, 28. Juni 2018 Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werdenDonnerstag, 28. Juni 2018 Letzte Sitzung des Beirates der WPK in dieser AmtszeitDonnerstag, 28. Juni 2018 Bekämpfung der Geldwäsche: Fünfte Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlichtDonnerstag, 28. Juni 2018 Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des FolgejahresDonnerstag, 28. Juni 2018 Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven KapitalerhöhungenDonnerstag, 28. Juni 2018 Kein Ersatz für Verluste im Forex-HandelDonnerstag, 28. Juni 2018 Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStGDonnerstag, 28. Juni 2018 Konsumklima stabilisiert sichDonnerstag, 28. Juni 2018 Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werdenDonnerstag, 28. Juni 2018 Die deutsche Wirtschaft stellt unvermindert einDonnerstag, 28. Juni 2018 Prospektverordnung umgesetztDonnerstag, 28. Juni 2018 Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine BerufskrankheitenMittwoch, 27. Juni 2018 Ermittlung der Bewertungsreserve in der LebensversicherungMittwoch, 27. Juni 2018 Bundeskabinett beschließt SteuerentlastungenMittwoch, 27. Juni 2018 BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als ArbeitslohnMittwoch, 27. Juni 2018 BFH: Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-GeschäftenMittwoch, 27. Juni 2018 BFH zur Erdienbarkeit bei BarlohnumwandlungMittwoch, 27. Juni 2018 BFH zur rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer AufwärtsverschmelzungMittwoch, 27. Juni 2018 BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher StaatsangehörigkeitMittwoch, 27. Juni 2018 BFH: HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbarMittwoch, 27. Juni 2018 Streit um Tariffähigkeit der DHV - Keine abschließende Entscheidung des BAGMittwoch, 27. Juni 2018 Akademiker erledigen immer mehr RoutinearbeitMittwoch, 27. Juni 2018 Wachstum des Kreditneugeschäfts hat den Zenit erreichtDienstag, 26. Juni 2018 Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020Dienstag, 26. Juni 2018 Krankenkassen müssen technisch aufwändiges Fußheber-System Ness L 300 bezahlenDienstag, 26. Juni 2018 Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßigDienstag, 26. Juni 2018 Stadt muss Kosten für Grabstein übernehmenDienstag, 26. Juni 2018 Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente nach GeschlechtsumwandlungDienstag, 26. Juni 2018 Jahressteuergesetz 2018Dienstag, 26. Juni 2018 Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013Dienstag, 26. Juni 2018 Zur Haftung bei Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone"Dienstag, 26. Juni 2018 Markenrecht wird reformiertMontag, 25. Juni 2018 Kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei Sturz nach Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem LauflernradMontag, 25. Juni 2018 Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnetMontag, 25. Juni 2018 Online-Unternehmen wollen verstärkt gegen gefährliche Produkte vorgehenMontag, 25. Juni 2018 Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien WaldorfschuleMontag, 25. Juni 2018 ifo Geschäftsklimaindex sinkt im Juni 2018Montag, 25. Juni 2018 Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für das FinanzamtMontag, 25. Juni 2018 Keine Werbung mit Wirksamkeit Craniosakraler OsteopathieMontag, 25. Juni 2018 Kostenlose Zeitungen vor der Haustür muss ein Eigentümer nicht hinnehmenMontag, 25. Juni 2018 Internationaler Dienstleistungshandel - auch der deutsche Mittelstand ist aktivFreitag, 22. Juni 2018 EU verstärkt Kampf gegen MehrwertsteuerbetrugFreitag, 22. Juni 2018 Haftung des Landes bei tödlichem Radfahrerunfall?Freitag, 22. Juni 2018 Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werdenFreitag, 22. Juni 2018 Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im ObjektschutzFreitag, 22. Juni 2018 Keine vereinbarte Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch DrittenFreitag, 22. Juni 2018 Preisniveau in Deutschland 5,0 % über EU-DurchschnittFreitag, 22. Juni 2018 Zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des NachbargrundstücksFreitag, 22. Juni 2018 Besetzung des Vorstandes und des Haushaltsausschusses der WPK rechtmäßig - Urteilsgründe des BVerwGFreitag, 22. Juni 2018 Zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)Freitag, 22. Juni 2018 Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässigDonnerstag, 21. Juni 2018 Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehrDonnerstag, 21. Juni 2018 Umstrittene Share-Deals: Hamburg und Berlin werten FMK-Beschluss als Schritt in die richtige RichtungDonnerstag, 21. Juni 2018 Zur Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres SabbatjahresDonnerstag, 21. Juni 2018 Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßigDonnerstag, 21. Juni 2018 beA: Abschlussgutachten liegt vorDonnerstag, 21. Juni 2018 Hinweise für die Ausschreibung von Dienstleistungen von WP/vBP aktualisiertDonnerstag, 21. Juni 2018 IfW-Konjunkturprognose: Dämpfer für Deutschland nur temporärDonnerstag, 21. Juni 2018 Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßigDonnerstag, 21. Juni 2018 Risiko einer Rezession erneut gesunkenDonnerstag, 21. Juni 2018 Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenDonnerstag, 21. Juni 2018 Neues EU-Reiserecht: Mehr Transparenz und RechtssicherheitDonnerstag, 21. Juni 2018 Börsengang wird für Startups wieder interessanterDonnerstag, 21. Juni 2018 Notifizierung: Besser kein Beschlussrecht für die EU-Kommission - DStV und BStBK beziehen gemeinsam StellungMittwoch, 20. Juni 2018 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - AusschlussfristenMittwoch, 20. Juni 2018 Hemmung einer Ausschlussfrist wegen VergleichsverhandlungenMittwoch, 20. Juni 2018 OLG Hamm entscheidet im "Tennisstreit"Mittwoch, 20. Juni 2018 Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordernMittwoch, 20. Juni 2018 Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrigMittwoch, 20. Juni 2018 Münchener Taxiordnung teilweise unwirksamMittwoch, 20. Juni 2018 IoT-Plattformen sind in acht von zehn Unternehmen ThemaMittwoch, 20. Juni 2018 BFH zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer StiftungMittwoch, 20. Juni 2018 BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des ErhebungszeitraumsMittwoch, 20. Juni 2018 BFH zur Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus FolgeverkäufenMittwoch, 20. Juni 2018 BFH: Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i. S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines KommanditanteilsMittwoch, 20. Juni 2018 BFH zur Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit BesserungsabredeMittwoch, 20. Juni 2018 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO)Mittwoch, 20. Juni 2018 Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche EinweisungMittwoch, 20. Juni 2018 Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen VorsorgeaufwendungenMittwoch, 20. Juni 2018 Grundbildung: Viele Beschäftigte haben große SchwächenMittwoch, 20. Juni 2018 Gesetzliche Neuregelung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016Dienstag, 19. Juni 2018 Ungewollt schwanger - Gynäkologe haftet nichtDienstag, 19. Juni 2018 ifo Institut setzt Konjunkturprognose deutlich herunterDienstag, 19. Juni 2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen DienstDienstag, 19. Juni 2018 BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner MitarbeiterinDienstag, 19. Juni 2018 Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds DeutschlandMontag, 18. Juni 2018 FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vorMontag, 18. Juni 2018 Besucher eines Schwimmbades können keine "Rundum"-Kontrolle erwartenMontag, 18. Juni 2018 Rücktritt vom Kaufvertrag über ein bockiges PferdMontag, 18. Juni 2018 SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter FreundenMontag, 18. Juni 2018 Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der SteuerpflichtigenFreitag, 15. Juni 2018 Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen SachwaltersFreitag, 15. Juni 2018 Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind NachlassverbindlichkeitenFreitag, 15. Juni 2018 Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen UmsatzsteuersatzFreitag, 15. Juni 2018 Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führenFreitag, 15. Juni 2018 Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis HofFreitag, 15. Juni 2018 Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und RügeobliegenheitFreitag, 15. Juni 2018 E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018Freitag, 15. Juni 2018 Der WPK-Digitalisierungskompass ist onlineFreitag, 15. Juni 2018 Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks unzulässigFreitag, 15. Juni 2018 AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab dem 1. April 2015Freitag, 15. Juni 2018 Keine Umsatzsteuer auf KryptowährungenFreitag, 15. Juni 2018 Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien in der InformationstechnikFreitag, 15. Juni 2018 Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 7. Juni 2018Freitag, 15. Juni 2018 7,6 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2018Freitag, 15. Juni 2018 Zölle und Handelshemmnisse auf dem VormarschFreitag, 15. Juni 2018 TU Clausthal durfte Doktortitel entziehenFreitag, 15. Juni 2018 Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen BeschäftigungsbegriffFreitag, 15. Juni 2018 Mehr als jedes vierte Industrieunternehmen setzt auf 3D-DruckDonnerstag, 14. Juni 2018 Zur Amtshaftung bei BrandbekämpfungDonnerstag, 14. Juni 2018 Blindengeld grundsätzlich auch bei AlzheimerDonnerstag, 14. Juni 2018 Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behaltenDonnerstag, 14. Juni 2018 Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)Donnerstag, 14. Juni 2018 Verbraucherpreise Mai 2018: +2,2 % gegenüber Mai 2017Donnerstag, 14. Juni 2018 DIW Berlin senkt wegen hoher Unsicherheit Wachstumsprognose für 2018 und 2019Donnerstag, 14. Juni 2018 Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015Donnerstag, 14. Juni 2018 Einhelliges Votum für BuchpreisbindungDonnerstag, 14. Juni 2018 Klage-Gesetzentwurf passiert AusschussDonnerstag, 14. Juni 2018 Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbarDonnerstag, 14. Juni 2018 Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des StudiumsDonnerstag, 14. Juni 2018 Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den RuhestandDonnerstag, 14. Juni 2018 Zwei von drei Unternehmen nutzen Cloud ComputingMittwoch, 13. Juni 2018 Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von UnwetterschädenMittwoch, 13. Juni 2018 Zur Haftung bei einem StraßenbahnunfallMittwoch, 13. Juni 2018 Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehntMittwoch, 13. Juni 2018 Petition zur Förderung der ElektromobilitätMittwoch, 13. Juni 2018 Anspruch auf Rückkehr in VollzeitMittwoch, 13. Juni 2018 Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksamMittwoch, 13. Juni 2018 BFH: Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche MischwasserleitungMittwoch, 13. Juni 2018 EuGH-Vorlage des BFH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?Mittwoch, 13. Juni 2018 BFH: Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009Mittwoch, 13. Juni 2018 BFH: "Verkauf von Ackerstatusrechten" keine landwirtschaftliche DienstleistungMittwoch, 13. Juni 2018 Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäßMittwoch, 13. Juni 2018 Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2018Mittwoch, 13. Juni 2018 Langfristig sehr gute Wachstumsaussichten für Künstliche IntelligenzMittwoch, 13. Juni 2018 Jedes vierte KMU sorgt für IKT-WeiterbildungDienstag, 12. Juni 2018 Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungsteuer in GörlitzDienstag, 12. Juni 2018 Zur Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten KartellverwaltungsverfahrensDienstag, 12. Juni 2018 Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz)Dienstag, 12. Juni 2018 Streikverbot für Beamte verfassungsgemäßDienstag, 12. Juni 2018 Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen (Grauzementkartell II)Dienstag, 12. Juni 2018 Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmenDienstag, 12. Juni 2018 Big Data steht bei sechs von zehn Unternehmen an erster StelleDienstag, 12. Juni 2018 1. Quartal 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2017Dienstag, 12. Juni 2018 Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Notfallzentrum" der Stadt Eschborn abgelehntMontag, 11. Juni 2018 Abkommen mit KamerunMontag, 11. Juni 2018 Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem KamelunfallMontag, 11. Juni 2018 Bekämpfung unerbetener WerbeanrufeMontag, 11. Juni 2018 Gefahr beim SpeedwayrennenMontag, 11. Juni 2018 Eurozone: Konjunktur verliert SchwungMontag, 11. Juni 2018 Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 % wahrscheinlichFreitag, 08. Juni 2018 Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften ausgesetzt - Bundesrat billigt Änderung des EEGFreitag, 08. Juni 2018 Steuertermine Juni 2018Freitag, 08. Juni 2018 Musterfeststellungsklage rasch umsetzenFreitag, 08. Juni 2018 Bundesrat billigt Entlastung für ZivilgerichteFreitag, 08. Juni 2018 Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zuFreitag, 08. Juni 2018 MwSt-Reform: Detailvorschläge der EU-KommissionFreitag, 08. Juni 2018 Zur Rückerstattung des Reisepreises bei NachtfernbusreisenFreitag, 08. Juni 2018 Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassenFreitag, 08. Juni 2018 Bußgeld wegen Raserei rechtmäßigFreitag, 08. Juni 2018 Deutsche Exporte im April 2018: +9,3 % zum April 2017Freitag, 08. Juni 2018 Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2018Freitag, 08. Juni 2018 Zur Haftung eines Verkäufers für ein unbezahltes FahrzeugDonnerstag, 07. Juni 2018 DSGVO - Muster für die Datenschutzhinweise an MandantenDonnerstag, 07. Juni 2018 Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im KrankheitsfallDonnerstag, 07. Juni 2018 Keine studentische Krankenversicherung für DoktorandenDonnerstag, 07. Juni 2018 Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau rechtswidrigDonnerstag, 07. Juni 2018 Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglosDonnerstag, 07. Juni 2018 Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf BezahlungDonnerstag, 07. Juni 2018 Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voranDonnerstag, 07. Juni 2018 Verpflichtung zum Abdruck einer "nachträglichen Mitteilung" bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrigDonnerstag, 07. Juni 2018 Geschäftsklima im Mittelstand: Die Euphorie ist weg, Abwärtsrisiken nehmen zuDonnerstag, 07. Juni 2018 Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2018Donnerstag, 07. Juni 2018 Deutsche Wirtschaft kommt bei Digitalisierung voran, aber langsamDonnerstag, 07. Juni 2018 Kabinett beschließt verbesserten Zugang zu Literatur für blinde und sehbehinderte MenschenDonnerstag, 07. Juni 2018 Entwurf für MusterfeststellungsklageMittwoch, 06. Juni 2018 Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastetMittwoch, 06. Juni 2018 Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von SonderbetriebsvermögenMittwoch, 06. Juni 2018 BFH erleichtert Inanspruchnahme des VorsteuerabzugsMittwoch, 06. Juni 2018 BFH: Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche ZäsurMittwoch, 06. Juni 2018 BFH zur Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte PostsendungenMittwoch, 06. Juni 2018 Grundsteuer nicht nach LeistungsfähigkeitMittwoch, 06. Juni 2018 Strukturelle Qualität der Gründungen steigt weiterMittwoch, 06. Juni 2018 Tschüss Fax? Unternehmen setzen auf digitale KommunikationMittwoch, 06. Juni 2018 Datenschutzrechtliche Verantwortung für Betreiber einer Facebook-FanpageMittwoch, 06. Juni 2018 Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlenMittwoch, 06. Juni 2018 Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016Dienstag, 05. Juni 2018 IESBA: Konsultation zur kritischen GrundhaltungDienstag, 05. Juni 2018 Zu Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. ZinssicherungsgebührDienstag, 05. Juni 2018 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von VerwertungsgesellschaftenDienstag, 05. Juni 2018 Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlenDienstag, 05. Juni 2018 Praxishinweis: Dokumentation und Würdigung von Prüfungsfeststellungen während der Prüfung von Aufträgen in einer QualitätskontrolleDienstag, 05. Juni 2018 Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes GartengrundstückDienstag, 05. Juni 2018 Unternehmen bleiben optimistisch trotz mäßiger GeschäfteMontag, 04. Juni 2018 Wertpapierregelungen werden geändertMontag, 04. Juni 2018 Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten EigenheimsMontag, 04. Juni 2018 BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen GesellschaftMontag, 04. Juni 2018 BFH: Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu LohnzuflussMontag, 04. Juni 2018 BFH: Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an PersonengesellschaftMontag, 04. Juni 2018 BFH: Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter SteuerpflichtMontag, 04. Juni 2018 Deutscher Aufschwung erreicht SpätphaseMontag, 04. Juni 2018 Digitale Transformation in der Gesundheitswirtschaft - Die Revolution hat längst begonnenMontag, 04. Juni 2018 5. Geldwäscherichtlinie verabschiedetFreitag, 01. Juni 2018 Versicherungsteuer - Verkaufsaufschlag als VersicherungsentgeltFreitag, 01. Juni 2018 ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwasFreitag, 01. Juni 2018 Die deutsche Wirtschaft sucht weiter neue ArbeitskräfteFreitag, 01. Juni 2018 Neuregelungen im Juni 2018Freitag, 01. Juni 2018 BdSt rät: Auslandssemester beim Finanzamt angebenFreitag, 01. Juni 2018 Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches "Post-DDR-Schnäppchen"Freitag, 01. Juni 2018 Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016Mittwoch, 30. Mai 2018 Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglichMittwoch, 30. Mai 2018 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen OrtMittwoch, 30. Mai 2018 BGH zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten KreuzfahrtDienstag, 29. Mai 2018 Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach der Zahl der im Inland BeschäftigtenDienstag, 29. Mai 2018 Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlenDienstag, 29. Mai 2018 Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiterMontag, 28. Mai 2018 Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines ErwerbsbetriebsMontag, 28. Mai 2018 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStGMontag, 28. Mai 2018 Anwendungsfragen zum InvStG 2018Montag, 28. Mai 2018 MwSt: Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen MehrwertsteuerbetrugMontag, 28. Mai 2018 Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnenFreitag, 25. Mai 2018 Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2017 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,53 Mrd. EuroFreitag, 25. Mai 2018 Verkehrssicherungspflichtverletzung im BekleidungsgeschäftFreitag, 25. Mai 2018 Deutschland braucht mehr Digitalisierung, weniger direkte Steuern und weniger Berufsregulierung - Länderspezifische Empfehlungen 2018Freitag, 25. Mai 2018 Richtlinie verabschiedet: Anzeigepflicht von aggressiven SteuerplanungsmodellenFreitag, 25. Mai 2018 Bahn verspätet - Flug verpasst - keine EntschädigungFreitag, 25. Mai 2018 Kündigung trotz ParkausweisDonnerstag, 24. Mai 2018 Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem ArbeitgeberDonnerstag, 24. Mai 2018 Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2017Donnerstag, 24. Mai 2018 Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im AuslandDonnerstag, 24. Mai 2018 Umsätze mit GeldspielautomatenMittwoch, 23. Mai 2018 DAV begrüßt MusterfeststellungsklageMittwoch, 23. Mai 2018 Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für TagesmütterMittwoch, 23. Mai 2018 Sozialrecht soll in die juristische AusbildungMittwoch, 23. Mai 2018 30 Prozent auf (fast) allesMittwoch, 23. Mai 2018 Mittwoch, 23. Mai 2018 BFH: Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei RegiebetriebenDienstag, 22. Mai 2018 Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer BeiratssitzungFreitag, 18. Mai 2018 Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbarFreitag, 18. Mai 2018 Kinderkratzer am Auto - keiner zahltFreitag, 18. Mai 2018 Steuerzinsen sind zu hoch - BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbierenFreitag, 18. Mai 2018 Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmenFreitag, 18. Mai 2018 Unklare Ursache einer Legionellen-Erkrankung - Anerkennung einer Berufskrankheit abgelehntFreitag, 18. Mai 2018 Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreitenDonnerstag, 17. Mai 2018 Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werdenDonnerstag, 17. Mai 2018 Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser IDonnerstag, 17. Mai 2018 Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwischen Studierenden und BildungseinrichtungenDonnerstag, 17. Mai 2018 Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DoppelbesteuerungsabkommenDonnerstag, 17. Mai 2018 Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgebenDonnerstag, 17. Mai 2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Versagung ihrer staatlichen AnerkennungDonnerstag, 17. Mai 2018 Stadt Wegberg obsiegt im Streit um SchülerfahrkostenDonnerstag, 17. Mai 2018 Vor Indizierung einer CD als jugendgefährdend ist Anhörung der Texter und Komponisten erforderlichDonnerstag, 17. Mai 2018 Ausstrahlung von "TV-Flops" anderer Sender sind kostenpflichtigDonnerstag, 17. Mai 2018 Längere Fristen im Sozialgesetzbuch geplantMittwoch, 16. Mai 2018 Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschrittenMittwoch, 16. Mai 2018 Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlichMittwoch, 16. Mai 2018 BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die AnerkennungMittwoch, 16. Mai 2018 BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte RentenversicherungsleistungenMittwoch, 16. Mai 2018 Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans StuttgartMittwoch, 16. Mai 2018 Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten BußgeldsMittwoch, 16. Mai 2018 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"Dienstag, 15. Mai 2018 Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der UmsatzsteuerDienstag, 15. Mai 2018 Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu SonderbetriebseinnahmenDienstag, 15. Mai 2018 Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßigDienstag, 15. Mai 2018 Filterverbot für Vergleichsseiten geplantDienstag, 15. Mai 2018 Mehreinnahmen durch neue Lkw-MautsätzeDienstag, 15. Mai 2018 Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbHDienstag, 15. Mai 2018 Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisenDienstag, 15. Mai 2018 Unzulässiger Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)Dienstag, 15. Mai 2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im UnfallhaftpflichtprozessDienstag, 15. Mai 2018 Keine Räumung der Rigaer Straße 94 in Berlin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der KlägerinDienstag, 15. Mai 2018 EU-Kommission stärkt europäische BetriebsräteMontag, 14. Mai 2018 Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von FactoringMontag, 14. Mai 2018 Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer WohnungsvermietungsgesellschaftMontag, 14. Mai 2018 Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens an der Moselschleife Zeller Hamm rechtswidrigMontag, 14. Mai 2018 Produkthaftung - neue Leitlinien in 2019Montag, 14. Mai 2018 Zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit KleinkindernMontag, 14. Mai 2018 Stayfriends verstößt gegen DatenschutzrechtMontag, 14. Mai 2018 BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der NachzahlungszinsenMontag, 14. Mai 2018 BFH: Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden BlockheizkraftwerkenMontag, 14. Mai 2018 BFH zu Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche BelastungMontag, 14. Mai 2018 BFH zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a. F.Montag, 14. Mai 2018 BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den InsolvenzverwalterMontag, 14. Mai 2018 BFH zum Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine RückwirkungMontag, 14. Mai 2018 BFH zum Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - BetriebsaufspaltungMontag, 14. Mai 2018 SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine FahrtkostenMontag, 14. Mai 2018 Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen EnergieversorgerMontag, 14. Mai 2018 Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe zurückverwiesenMontag, 14. Mai 2018 Hessen baut digitale Steuerfahndung ausMontag, 14. Mai 2018 Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 ProzentFreitag, 11. Mai 2018 Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglichFreitag, 11. Mai 2018 Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner WeineFreitag, 11. Mai 2018 EU-Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas - Online-Konsultation mit 12 FragenFreitag, 11. Mai 2018 Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nichtFreitag, 11. Mai 2018 Was tun gegen "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers"?Freitag, 11. Mai 2018 Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-BegleiterFreitag, 11. Mai 2018 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Hilfe bei der Gestaltung der Datenschutzerklärung für die KanzleiwebseiteFreitag, 11. Mai 2018 Private Darlehensausfälle können Steuer mindern!Freitag, 11. Mai 2018 Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und FeiertageFreitag, 11. Mai 2018 BdSt zur Mai-Steuerschätzung - Forderung nach schnellerem Soli-AbbauFreitag, 11. Mai 2018 Kein Schadensersatz wegen unterbliebener BeförderungFreitag, 11. Mai 2018 Lehrerin mit Kopftuch darf nicht an Berliner Grundschule unterrichtenFreitag, 11. Mai 2018 Auf Rampe zum Festzelt ausgerutscht: kein SchadensersatzFreitag, 11. Mai 2018 Steuerschätzung Mai 2018Mittwoch, 09. Mai 2018 Elektronischer Rechtsverkehr: Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018Mittwoch, 09. Mai 2018 Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach - wegen desselben Mangels - zuvor bereits erklärter MinderungMittwoch, 09. Mai 2018 Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 EuroMittwoch, 09. Mai 2018 Musterfeststellungsklage - Neuer kostenloser KlagewegMittwoch, 09. Mai 2018 Altersversorgung für Vertragsärzte: Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellenMittwoch, 09. Mai 2018 Überarbeitung der EU-EntsenderichtlinieMittwoch, 09. Mai 2018 Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beAMittwoch, 09. Mai 2018 Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässigMittwoch, 09. Mai 2018 Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi in MannheimMittwoch, 09. Mai 2018 Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten verpflichtetDienstag, 08. Mai 2018 Wichtige Verständigung bei EEG-Eigenversorgung erzieltDienstag, 08. Mai 2018 Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu ArbeitslohnDienstag, 08. Mai 2018 Reformvorschlag der BRAK zum anwaltlichen GesellschaftsrechtDienstag, 08. Mai 2018 Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit BehinderungDienstag, 08. Mai 2018 Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-WestfalenDienstag, 08. Mai 2018 Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"Dienstag, 08. Mai 2018 Maßnahmen zur Beschränkung der Rechte von Dienstleistungsempfängern sind nach der Dienstleistungsrichtlinie unzulässigDienstag, 08. Mai 2018 Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die EinigungsstelleMontag, 07. Mai 2018 Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 EuroMontag, 07. Mai 2018 Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden ScannenMontag, 07. Mai 2018 Schüler der IGS Nordend scheitert mit seinem Eilantrag gegen das Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner SchulkantineFreitag, 04. Mai 2018 Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten AltbauFreitag, 04. Mai 2018 Kein Schadensersatz wegen EU-Verordnung zu Kfz-SchadstoffemissionenFreitag, 04. Mai 2018 Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche BelastungFreitag, 04. Mai 2018 Ersatzeinstellung während der ElternzeitFreitag, 04. Mai 2018 Zur Reisepreisminderung nach einer grässlichen KaribikreiseFreitag, 04. Mai 2018 Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreichFreitag, 04. Mai 2018 Kein Kopftuchverbot für städtische BediensteteFreitag, 04. Mai 2018 Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters"Freitag, 04. Mai 2018 Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei EinzelveranlagungFreitag, 04. Mai 2018 Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von BauträgerfällenFreitag, 04. Mai 2018 Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von AussetzungszinsenDonnerstag, 03. Mai 2018 Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten seinDonnerstag, 03. Mai 2018 Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete ArbeitsangeboteDonnerstag, 03. Mai 2018 Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbarDonnerstag, 03. Mai 2018 Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTGDonnerstag, 03. Mai 2018 Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen FahrzeugenDonnerstag, 03. Mai 2018 Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglosMittwoch, 02. Mai 2018 Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen JahresMittwoch, 02. Mai 2018 Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?Mittwoch, 02. Mai 2018 Vereinfachungsregeln für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE)Mittwoch, 02. Mai 2018 Zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche und gestellten ÄnderungsanträgeMittwoch, 02. Mai 2018 Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO in der SteuerverwaltungMittwoch, 02. Mai 2018 Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur im Innenstadtbereich zulässigMittwoch, 02. Mai 2018 Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtetMittwoch, 02. Mai 2018 BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) VereinsMittwoch, 02. Mai 2018 BFH zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistung aus einem anderen Mitgliedstaat der EUMittwoch, 02. Mai 2018 BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats gebenMittwoch, 02. Mai 2018 EU-Konzept für Künstliche IntelligenzMittwoch, 02. Mai 2018 Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene GefahrMittwoch, 02. Mai 2018 Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für GymnasiumsbesuchMontag, 30. April 2018 Schmerzensgeld für Hundebiss im HotelzimmerMontag, 30. April 2018 Neuregelungen im Mai 2018Freitag, 27. April 2018 Bundesrat möchte Assistierte Ausbildung weiterentwickelnFreitag, 27. April 2018 Mehr Verbraucherschutz bei TelefonwerbungFreitag, 27. April 2018 Grüne fordern Reform des KinderzuschlagsFreitag, 27. April 2018 Zur Beseitigung eines MaibaumsFreitag, 27. April 2018 Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für FundtiereFreitag, 27. April 2018 Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglichFreitag, 27. April 2018 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das ZivilrechtFreitag, 27. April 2018 EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-PlattformenFreitag, 27. April 2018 EU-Kommission geht gegen Desinformation im Internet vorFreitag, 27. April 2018 Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nichtFreitag, 27. April 2018 Spanische Abgaben für große Einzelhandelsunternehmen mit EU-Recht vereinbarFreitag, 27. April 2018 Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden ArbeitsverhältnisFreitag, 27. April 2018 Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheidenFreitag, 27. April 2018 Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfindenDonnerstag, 26. April 2018 Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossenDonnerstag, 26. April 2018 Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - NachtarbeitszuschlagDonnerstag, 26. April 2018 Prozesskostenhilfeantrag eines früheren Medienunternehmers zurückgewiesenDonnerstag, 26. April 2018 EU-Kommission schlägt besseren Zugang zu öffentlichen Daten vorMittwoch, 25. April 2018 Reform des Gesellschaftsrechts soll Firmengründungen erleichtern und Steuervermeidung bekämpfenMittwoch, 25. April 2018 Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 ProzentMittwoch, 25. April 2018 Impfschaden durch SchweinegrippeimpfungMittwoch, 25. April 2018 Kostenerstattung an den Grundstückseigentümer für Bekämpfung des EichenprozessionsspinnersMittwoch, 25. April 2018 Finanzamt unterliegt im Streit um Höhe der Grunderwerbsteuer im Baugebiet "Gonsbachterrassen" (Mainz)Mittwoch, 25. April 2018 BFH: Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer TatsachenMittwoch, 25. April 2018 BFH zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer RückdeckungsforderungMittwoch, 25. April 2018 BFH: Investitionszulage nach dem InvZulG 2005 - Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des VerbleibenszeitraumsMittwoch, 25. April 2018 BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste ZuwendungenMittwoch, 25. April 2018 BFH zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier GrundstücksveräußerungMittwoch, 25. April 2018 BFH: Geschlossener Imobilienfonds - Veräußerung oder RückabwicklungMittwoch, 25. April 2018 BFH zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGHMittwoch, 25. April 2018 BFH: Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle BeurteilungMittwoch, 25. April 2018 BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines KindesMittwoch, 25. April 2018 Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne FehlgängigkeitMittwoch, 25. April 2018 EU-Kommission gibt grünes Licht für Irlands Steuer auf zuckerhaltige GetränkeMittwoch, 25. April 2018 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verlustabzugsbeschränkung gem. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG gewährtMittwoch, 25. April 2018 Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes bestätigtMittwoch, 25. April 2018 Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesenMittwoch, 25. April 2018 Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2018Mittwoch, 25. April 2018 Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gewährenDienstag, 24. April 2018 Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichenDienstag, 24. April 2018 Neues Konzerninsolvenzrecht ermöglicht effizientere Abwicklung komplexer KonzerninsolvenzenDienstag, 24. April 2018 Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und WasserzweckverbandesDienstag, 24. April 2018 Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtigDienstag, 24. April 2018 EU und Mexiko erzielen Einigung über neues HandelsabkommenDienstag, 24. April 2018 Nicht gleichzeitig Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in KreditinstitutDienstag, 24. April 2018 Dienstag, 24. April 2018 Montag, 23. April 2018 EU-Kommission will Whistleblower besser schützenMontag, 23. April 2018 Servicepauschalen für Essensversorgung in KindertagesstättenMontag, 23. April 2018 Montag, 23. April 2018 Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstandenMontag, 23. April 2018 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)Montag, 23. April 2018 Bundesrat will Kammern für internationale Handelssachen einführenFreitag, 20. April 2018 Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattetFreitag, 20. April 2018 Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur VorratsdatenspeicherungFreitag, 20. April 2018 Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nichtFreitag, 20. April 2018 Ohne Zustimmung der Miteigentümer keine eigenmächtige Errichtung eines Gartenhauses in WohnanlageFreitag, 20. April 2018 Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlierenFreitag, 20. April 2018 Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger FeuerwehrFreitag, 20. April 2018 "Digitaler Hausfriedensbruch"Freitag, 20. April 2018 Stadt Köln darf Mahnmal beseitigenDonnerstag, 19. April 2018 Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauterDonnerstag, 19. April 2018 Geldwäsche-Bekämpfung: Offenlegung der wahren Eigentümer von UnternehmenDonnerstag, 19. April 2018 Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der ProbezeitDonnerstag, 19. April 2018 Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle versichertDonnerstag, 19. April 2018 Durchführung von Betriebsratswahlen für den FlugbetriebDonnerstag, 19. April 2018 Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur NichtzulassungsbeschwerdeDonnerstag, 19. April 2018 Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf DaueraufenthaltDonnerstag, 19. April 2018 EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und SingapurDonnerstag, 19. April 2018 Paketversand in der EU wird billigerDonnerstag, 19. April 2018 Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-RechtDonnerstag, 19. April 2018 Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am MainDonnerstag, 19. April 2018 Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. BartholomäuskircheMittwoch, 18. April 2018 Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachtenMittwoch, 18. April 2018 Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei seinMittwoch, 18. April 2018 Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBayMittwoch, 18. April 2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser EmissionsberechtigungenMittwoch, 18. April 2018 BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im KatastrophenschutzMittwoch, 18. April 2018 BFH: Britische sog. Claw-back-Besteuerung und AbkommensrechtMittwoch, 18. April 2018 Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen Baulücke in KölnMittwoch, 18. April 2018 EU-Kommission begrüßt endgültige Einigung auf neue Vorschriften zur Energieeffizienz von GebäudenMittwoch, 18. April 2018 Kammerbeiträge 2014 der IHK Trier rechtswidrigMittwoch, 18. April 2018 Preist muss Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zurückzahlenMittwoch, 18. April 2018 Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger VersetzungMittwoch, 18. April 2018 Keine Verbandsklagebefugnis für AnlegerschutzvereinMittwoch, 18. April 2018 Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewOMittwoch, 18. April 2018 Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßigDienstag, 17. April 2018 Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis (BRAV) wieder onlineDienstag, 17. April 2018 Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme - Arbeitsunfall abgelehntDienstag, 17. April 2018 Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und AbwasserzweckverbandesDienstag, 17. April 2018 Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichenDienstag, 17. April 2018 Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglichDienstag, 17. April 2018 Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016Dienstag, 17. April 2018 Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende StelleDienstag, 17. April 2018 Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"Dienstag, 17. April 2018 Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 - Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019Dienstag, 17. April 2018 Unzulässige Normenkontrolle zu einer PersonalüberleitungsbestimmungDienstag, 17. April 2018 Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen BehandlungDienstag, 17. April 2018 Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzenDienstag, 17. April 2018 Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestopptDienstag, 17. April 2018 Halten von Mäusen für Tierversuche untersagtDienstag, 17. April 2018 Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige AufgabeDienstag, 17. April 2018 Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendigMontag, 16. April 2018 EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nichtMontag, 16. April 2018 Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische KrankenkasseMontag, 16. April 2018 Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche WahlrechtsausübungMontag, 16. April 2018 Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu ArbeitslohnMontag, 16. April 2018 Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer PersonengesellschaftMontag, 16. April 2018 BRAK-Präsidentenkonferenz: Schwachstellen des Anwaltspostfachs "beA" können behoben werdenFreitag, 13. April 2018 Reiseportal haftet für falsche AngabenFreitag, 13. April 2018 Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer LuftwärmepumpeFreitag, 13. April 2018 Testamentarische Hoferbenbestimmung bei Verlust der HofeigenschaftFreitag, 13. April 2018 Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglosFreitag, 13. April 2018 Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen erforderlichFreitag, 13. April 2018 Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werdenFreitag, 13. April 2018 Wohnen in Augsburg statt in München kein VermögensschadenFreitag, 13. April 2018 Grundsteuer darf nicht teurer werden!Freitag, 13. April 2018 Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigtFreitag, 13. April 2018 Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose KündigungFreitag, 13. April 2018 Kritik an BVerfG-Entscheidung zur Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von MitunternehmeranteilenFreitag, 13. April 2018 Einigung zu Europass macht Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlichDonnerstag, 12. April 2018 Kartell auf dem Markt für Smartcard-ChipsDonnerstag, 12. April 2018 KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen!Donnerstag, 12. April 2018 Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate rechtswidrigDonnerstag, 12. April 2018 EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klärenDonnerstag, 12. April 2018 Klagen gegen den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesenDonnerstag, 12. April 2018 Schlussanträge zur internationalen Zuständigkeit für Umgangsrecht mit EnkelkindDonnerstag, 12. April 2018 Persönlichkeitsrecht von VerstorbenenDonnerstag, 12. April 2018 Europäische Partnerschaft zu BlockchainDonnerstag, 12. April 2018 Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch BetriebsvereinbarungDonnerstag, 12. April 2018 EU-Kommission stärkt Durchsetzung von Verbraucherrechten in der EUDonnerstag, 12. April 2018 Umweltverträglichkeitsprüfung für Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll war ordnungsgemäßDonnerstag, 12. April 2018 Pflicht einer Freikirche zur Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen bei Ausscheiden von MitgliedernMittwoch, 11. April 2018 BGH zu Gebühren bei Anwaltswechsel nach dem MahnverfahrenMittwoch, 11. April 2018 BGH: Beratungsgebühr für Entwurf eines TestamentsMittwoch, 11. April 2018 BRAK-Stellungnahme: Ausgaben für Studium als WerbungskostenMittwoch, 11. April 2018 Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an ArbeitnehmerMittwoch, 11. April 2018 Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)Mittwoch, 11. April 2018 BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werdenMittwoch, 11. April 2018 BFH: Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen ÜbungsleitersMittwoch, 11. April 2018 BFH zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i. S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus GesellschafterdarlehenMittwoch, 11. April 2018 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte FragenMittwoch, 11. April 2018 Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018Mittwoch, 11. April 2018 Sanierungssatzung "Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE" der Stadt Köln unwirksamDienstag, 10. April 2018 Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließenDienstag, 10. April 2018 Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrigDienstag, 10. April 2018 Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der BauabzugsteuerDienstag, 10. April 2018 US-Steuerreform ohne AuswirkungenDienstag, 10. April 2018 EU-Mitgliedstaaten können UberPop ohne Mitwirkung der EU-Kommission verbieten und strafrechtlich verfolgenDienstag, 10. April 2018 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer MitunternehmerschaftDienstag, 10. April 2018 Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-HühnerställenMontag, 09. April 2018 Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und LegasthenieMontag, 09. April 2018 Sturz auf der Toilette während der Arbeit nicht unfallversichertMontag, 09. April 2018 Zulässigkeit von LangzeitstudiengebührenFreitag, 06. April 2018 Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßigFreitag, 06. April 2018 Unterschiedliche Pflegebeiträge rechtensFreitag, 06. April 2018 Haftungsfolgen im ParkverbotFreitag, 06. April 2018 Zusage von "passenden" Alufelgen: Verwendung ohne besonderes Zulassungsverfahren vom Verkäufer zugesichertFreitag, 06. April 2018 Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung WarentestFreitag, 06. April 2018 Sozialhilfeträger muss Gebärdensprachdolmetscher an Schule für Hörgeschädigte zahlenDonnerstag, 05. April 2018 Meldungen von KapitalerträgenDonnerstag, 05. April 2018 Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)Donnerstag, 05. April 2018 Ärmel hoch: der Bürokratie an den Kragen!Donnerstag, 05. April 2018 2. Berliner Umsatzsteuertag - Was bringt die Zukunft?Donnerstag, 05. April 2018 Werbung von Galeria Kaufhof irreführendDonnerstag, 05. April 2018 Fraktionsausschluss war nicht rechtensMittwoch, 04. April 2018 Kind mit "falschem" Sperma gezeugt - Schmerzensgeld für die MutterMittwoch, 04. April 2018 BFH: Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden WohnungMittwoch, 04. April 2018 BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem FamilienheimMittwoch, 04. April 2018 BFH zur Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-FallMittwoch, 04. April 2018 BFH zum ermäßigten Steuersatz für das Legen eines HauswasseranschlussesMittwoch, 04. April 2018 Besteuerung von Versorgungsbezügen eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen KrankenversicherungMittwoch, 04. April 2018 Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch - Behandlung als GesamtleistungMittwoch, 04. April 2018 Kindergeld: Anerkennung einer Berufsausbildung ohne Einbindung in eine schulische Mindestorganisation - FernstudiumMittwoch, 04. April 2018 Einlösungen von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen in Gold sind keine privaten VeräußerungsgeschäfteMittwoch, 04. April 2018 Kurse eines Diplom-Sozialpädagogen zur Förderung behinderter Menschen sind nicht von der Umsatzsteuer befreitMittwoch, 04. April 2018 Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassenMittwoch, 04. April 2018 Ertragsteuerliche Behandlung von SanierungsgewinnenDienstag, 03. April 2018 Besteuerung bei Firmensitz-VerlagerungDienstag, 03. April 2018 Keine Klageerhebung mit einfacher E-MailDienstag, 03. April 2018 Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglichDienstag, 03. April 2018 Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneutDienstag, 03. April 2018 Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglosDienstag, 03. April 2018 Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"Donnerstag, 29. März 2018 Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen ZweckenDonnerstag, 29. März 2018 Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?Donnerstag, 29. März 2018 Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen einer VerbraucherzentraleDonnerstag, 29. März 2018 Kindergeldzahlungen ins AuslandDonnerstag, 29. März 2018 Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in WiesbadenDonnerstag, 29. März 2018 Donnerstag, 29. März 2018 Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführenDonnerstag, 29. März 2018 Deutsch-philippinisches Sozialversicherungsabkommen ab 1. Juni 2018 in KraftDonnerstag, 29. März 2018 Ausländische DirektinvestitionenDonnerstag, 29. März 2018 In Bayern keine Einführung geschlechterparitätischer WahlvorschlägeDonnerstag, 29. März 2018 Umfang der Befugnisse des allgemeinen Vertreters eines RechtsanwaltsDonnerstag, 29. März 2018 Neue Zahlen zur Anwaltschaft: mehr Syndici - im übrigen stabilDonnerstag, 29. März 2018 Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werdenMittwoch, 28. März 2018 EU-Vorschlag: Kostengünstigere Euro-Transfers in der gesamten Union und fairere WährungsumrechnungMittwoch, 28. März 2018 Europäische Bürgerinitiative: 9 Mio. Bürgerinnen und Bürger haben sich bislang an der EU-Gesetzgebung beteiligtMittwoch, 28. März 2018 GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlichtMittwoch, 28. März 2018 In EKG-Krankenhausabteilung arbeitende Krankenpflegerin ist kein Pflichtmitglied der LandespflegekammerMittwoch, 28. März 2018 Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksamMittwoch, 28. März 2018 BFH zu Wiederbepflanzungsrechten im WeinbauMittwoch, 28. März 2018 Mittwoch, 28. März 2018 Streaming: Digitale Grenzen abschaffenMittwoch, 28. März 2018 Niederländische Garantieregelung zur Förderung schnell wachsender Unternehmen ist keine BeihilfeMittwoch, 28. März 2018 Ein Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der VergnügungssteuerpflichtDienstag, 27. März 2018 Behinderung der Straßenbahn kann teuer werdenDienstag, 27. März 2018 Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EUDienstag, 27. März 2018 Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer NutzfahrzeugeDienstag, 27. März 2018 Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbietenDienstag, 27. März 2018 Arztbewertung mit einem Stern zulässigDienstag, 27. März 2018 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesenDienstag, 27. März 2018 Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksamDienstag, 27. März 2018 Baukindergeld kostet vier MilliardenDienstag, 27. März 2018 Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches RücksichtnahmegebotMontag, 26. März 2018 Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestelltMontag, 26. März 2018 Vergleich im Kündigungsschutzprozess um das Whistleblowing in Bottroper ApothekeMontag, 26. März 2018 Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder - Gleich lautende Erlasse, die bis zum 16. März 2018 ergangen sindMontag, 26. März 2018 Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sindFreitag, 23. März 2018 Entziehung der Fahrerlaubnis als Folge eines Atemalkoholwerts von 2,62 PromilleFreitag, 23. März 2018 Gesetzesinitiative zur Erhöhung der BAföG-WohnpauschalenFreitag, 23. März 2018 Ausbau der privaten AltersversorgungFreitag, 23. März 2018 Neue Geoblocking-Verordnung: Weihnachten 2018 EU-weit online shoppen wie zu HauseFreitag, 23. März 2018 Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?Freitag, 23. März 2018 Bundesrat billigt Gesetz zum Konsularischen Schutz für EU-BürgerFreitag, 23. März 2018 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum BetriebFreitag, 23. März 2018 Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt fristlose WohnungskündigungFreitag, 23. März 2018 Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst"Freitag, 23. März 2018 Schallschutz für die Anwohner des BER: Konsequenzen aus der Verwendung neuartiger SchalldämmlüfterFreitag, 23. März 2018 Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-PlätzenFreitag, 23. März 2018 Pflicht des EU-Parlaments zur Gewährung von Zugang zu Dokumenten laufender TrilogeFreitag, 23. März 2018 Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung anweisenFreitag, 23. März 2018 Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als ApothekerFreitag, 23. März 2018 Neue Regeln für BürgerenergieprojekteDonnerstag, 22. März 2018 Dienstleistungen im Binnenmarkt: Einigung auf Verhältnismäßigkeitstests für reglementierte BerufeDonnerstag, 22. März 2018 Wahl zum Kanzler der Technischen Universität Dortmund nicht zu beanstandenDonnerstag, 22. März 2018 Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragenDonnerstag, 22. März 2018 Erfolg für Gas- und Stromnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur zu niedrigDonnerstag, 22. März 2018 EU-Dienstleistungskarte erhält im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments den GnadenstoßDonnerstag, 22. März 2018 EU-Datenschutzgrundverordnung - Handlungsempfehlungen für SteuerberatungskanzleienDonnerstag, 22. März 2018 Bauarbeiten an der Umgehungsstraße in Tarup (K 8) können fortgeführt werdenDonnerstag, 22. März 2018 Taxifahrer im "Mietmodell" sind sozialversicherungspflichtig beschäftigtDonnerstag, 22. März 2018 Jährliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich bei Auflösung von ArbeitszeitkontenDonnerstag, 22. März 2018 Beschäftigungspflicht des ArbeitgebersDonnerstag, 22. März 2018 Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im BaugewerbeDonnerstag, 22. März 2018 Multilateraler Investitionsgerichtshof: EU-Kommission erhält grünes Licht zur Aufnahme von VerhandlungenDonnerstag, 22. März 2018 Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglichMittwoch, 21. März 2018 Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines BetriebsratsmitgliedsMittwoch, 21. März 2018 Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) WohnungsumwandlungMittwoch, 21. März 2018 EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vorMittwoch, 21. März 2018 Unzulässige Süßung von QualitätsweinMittwoch, 21. März 2018 BFH: Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von EhegattenMittwoch, 21. März 2018 BFH: Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von PharmarabattenMittwoch, 21. März 2018 BFH zum Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei GrundstücksentnahmeMittwoch, 21. März 2018 BFH: Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates VeräußerungsgeschäftMittwoch, 21. März 2018 Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf den Verpackungen überdeckenMittwoch, 21. März 2018 Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werdenMittwoch, 21. März 2018 Keine Schadensersatzpflicht des korrekt steuernden Bergfahrers bei durch Instabilität des Talfahrers verursachter HavarieMittwoch, 21. März 2018 Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nur wegen dreimonatiger Unterbrechung des Einsatzes ungerechtfertigtMittwoch, 21. März 2018 Aufsichtsbehörde muss ihre Kriterien für die Vergütung der Vorstände von Krankenkassen schriftlich festlegenDienstag, 20. März 2018 Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch BankkundenDienstag, 20. März 2018 Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 ProzentDienstag, 20. März 2018 Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen AltersversorgungDienstag, 20. März 2018 Entflechtungsgebot: Verpflichtung eines Energieversorgers, Netzbetrieb und Energievertrieb getrennt zu bewerbenDienstag, 20. März 2018 Sondersteuer für digitale Geschäftsmodelle?Dienstag, 20. März 2018 Beschränkung des Grundsatzes ne bis in idemDienstag, 20. März 2018 Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach Sturmtief "Friederike" ab sofort möglichDienstag, 20. März 2018 Illegale Abschalteinrichtungen in der AbgasreinigungDienstag, 20. März 2018 Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrigDienstag, 20. März 2018 Brexit-Verhandler einigen sich auf ÜbergangsabkommenDienstag, 20. März 2018 Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag rückwirkend zu gewährenMontag, 19. März 2018 Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: FDP und DStV teilen BedenkenMontag, 19. März 2018 Windenergieanlagen in Hahn am See und Elbingen dürfen gebaut werdenMontag, 19. März 2018 Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnenMontag, 19. März 2018 Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit als Mandatsträger in der NPD ist rechtmäßigMontag, 19. März 2018 Montag, 19. März 2018 Bei positiver Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses muss Gemeinde den Jahresabschluss genehmigenMontag, 19. März 2018 Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer EinzelfallMontag, 19. März 2018 Bürgermeister dürfen in Niedersachsen nicht Mitglied des Kreistages seinFreitag, 16. März 2018 Der "Digitale Finanzbericht" (DiFin) startetFreitag, 16. März 2018 EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Pandoras Büchse in Brüssel geöffnetFreitag, 16. März 2018 Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist Fall zulässiger AltersdiskriminierungFreitag, 16. März 2018 Trittschallschutz in der WohnungseigentümergemeinschaftFreitag, 16. März 2018 Kein Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim JobcenterFreitag, 16. März 2018 Verbot einer geplanten Veranstaltung zum Newrozfest am 17.03.2018 in Hannover ist voraussichtlich rechtswidrigFreitag, 16. März 2018 Klage gegen die sog. Rückenwindkomponente abgewiesenFreitag, 16. März 2018 Gemeindeklage gegen Müllumschlagplatz abgewiesenFreitag, 16. März 2018 Auswahlentscheidung für die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle bestätigtFreitag, 16. März 2018 Beachtung eines Lehrplanwerks durch Musikschullehrer führt nicht zur SozialversicherungspflichtFreitag, 16. März 2018 Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der KrankenkasseDonnerstag, 15. März 2018 Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtigDonnerstag, 15. März 2018 Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein ArbeitsvertragDonnerstag, 15. März 2018 Spanische Berufsunfähigkeitsrente ist mit gleichzeitiger Altersrente eines anderen Mitgliedstaates oder der Schweiz vereinbarDonnerstag, 15. März 2018 Evaluierung des rechtlichen Rahmens für die Besteuerung von EnergieDonnerstag, 15. März 2018 Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlichDonnerstag, 15. März 2018 Dienstwagen für Ehegatten mit MinijobDonnerstag, 15. März 2018 Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei LiebhabereiDonnerstag, 15. März 2018 Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallenDonnerstag, 15. März 2018 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze vorausDonnerstag, 15. März 2018 Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt warDonnerstag, 15. März 2018 FDP will flexible ArbeitszeitenDonnerstag, 15. März 2018 Entlastung der SozialgerichteDonnerstag, 15. März 2018 EU-Kommission treibt Abbau fauler Kredite im Bankensektor voranDonnerstag, 15. März 2018 Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist der Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnenDonnerstag, 15. März 2018 Bürogemeinschaft von Anwalt mit Mediator und Berufsbetreuer unzulässigDonnerstag, 15. März 2018 Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitetMittwoch, 14. März 2018 Keine Wunschversetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand wegen der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke"Mittwoch, 14. März 2018 Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner FerienwohnungenMittwoch, 14. März 2018 Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung teilweise erfolgreichMittwoch, 14. März 2018 "Gebührenfreies" Girokonto: Wettbewerbszentrale lässt erneut Werbung einer Bank als irreführend untersagenMittwoch, 14. März 2018 Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer GegendarstellungMittwoch, 14. März 2018 BFH: Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten ArbeitslohnsMittwoch, 14. März 2018 BFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbarMittwoch, 14. März 2018 BFH: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit ist keine grunderwerbsteuerrechtliche GegenleistungMittwoch, 14. März 2018 Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weiterzuzahlenMittwoch, 14. März 2018 Europäische Arbeitsbehörde soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Selbständige unterstützenDienstag, 13. März 2018 Finanzminister kommen im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und Steuerflucht voranDienstag, 13. März 2018 Frühlingsfest in Coesfeld am Sonntag ohne Ladenöffnung im GewerbegebietDienstag, 13. März 2018 Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichenDienstag, 13. März 2018 Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werdenDienstag, 13. März 2018 Ein geplantes Mehrfamilienhaus in Koblenz-Niederberg ist unzulässigDienstag, 13. März 2018 Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und FormularenDienstag, 13. März 2018 Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen BeamtenbesoldungDienstag, 13. März 2018 Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"Dienstag, 13. März 2018 Kapitalmarktunion: Kommission will weitere Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen abbauenDienstag, 13. März 2018 Desinformation im Netz: Expertengruppe setzt auf Selbstregulierung - Umfrage unterstreicht Rolle der QualitätsmedienDienstag, 13. März 2018 Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt in SüdafrikaDienstag, 13. März 2018 Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Gießen nur im Rahmen der Hessischen Gemeindeordnung erlaubtMontag, 12. März 2018 BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hinMontag, 12. März 2018 BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht: Wird endlich gut, was lange währt?Montag, 12. März 2018 Kein Schmerzensgeld für ehemaligen DFB-PräsidentenMontag, 12. März 2018 Terminplan für Pkw-Maut noch unklarFreitag, 09. März 2018 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten HundFreitag, 09. März 2018 Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Messe "ProWein" am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässigFreitag, 09. März 2018 Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässigFreitag, 09. März 2018 Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) muss Ablehnungen von Eintragungswünschen ausreichend begründenFreitag, 09. März 2018 Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungsteuern für MobilheimeFreitag, 09. März 2018 Mehrwertsteuer auf Jachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und MaltaFreitag, 09. März 2018 Verkehr und Steuern: EU-Kommission verschärft drei Vertragsverletzungsverfahren gegen DeutschlandDonnerstag, 08. März 2018 Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechsDonnerstag, 08. März 2018 Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und WeihnachtsgeldDonnerstag, 08. März 2018 Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten MonatDonnerstag, 08. März 2018 Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründenDonnerstag, 08. März 2018 Donnerstag, 08. März 2018 Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer UnterpersonengesellschaftDonnerstag, 08. März 2018 Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStGDonnerstag, 08. März 2018 Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegenDonnerstag, 08. März 2018 Kein unrichtiger Rechenschaftsbericht wegen "Geldhandels" durch DIE PARTEIDonnerstag, 08. März 2018 Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässigDonnerstag, 08. März 2018 EU-Dienstleistungspaket rückt näherDonnerstag, 08. März 2018 EU-Kommission legt Prioritäten für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Jahr 2018 festDonnerstag, 08. März 2018 Verlängerung ALG I für überwiegend nur kurzfristig Beschäftigte beschlossenMittwoch, 07. März 2018 Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklichMittwoch, 07. März 2018 EuGH stärkt Fluggastrechte bei Verspätungen wegen Umsteigeflügen innerhalb der EUMittwoch, 07. März 2018 BFH: Keine Restschuldbefreiung für MasseverbindlichkeitenMittwoch, 07. März 2018 BFH zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV nach Veräußerung des VermietungsobjektsMittwoch, 07. März 2018 BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem ImportfahrzeugMittwoch, 07. März 2018 BFH zum Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen KindesMittwoch, 07. März 2018 BFH zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG)Mittwoch, 07. März 2018 BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AOMittwoch, 07. März 2018 Schiedsklausel in unionsinternem Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbarMittwoch, 07. März 2018 Dienstleistungspaket der EU - DStV im Austausch mit der EU-KommissionMittwoch, 07. März 2018 Löschung der Nießbrauchsrechte von Nicht-Angehörigen in Ungarn verstößt gegen EU-RechtMittwoch, 07. März 2018 Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim JobcenterMittwoch, 07. März 2018 Integrierte Gesamtschule Südstadt in Hannover darf weitergebaut werdenMittwoch, 07. März 2018 Baustopp für Windenergieanlagen bis zur Klärung der Störung einer militärischen RadaranlageDienstag, 06. März 2018 Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach weiterbildendem Masterstudiengang möglichDienstag, 06. März 2018 Haftung für HundebissDienstag, 06. März 2018 Amazon Dash Button - Verstoß gegen Informationspflicht unmittelbar vor Absenden der BestellungDienstag, 06. März 2018 Evaluierung: Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten NutzungsvorteilsDienstag, 06. März 2018 Beinbruch eines Ex-Bundesligafußballers mit Marketingunternehmen bei Benefizspiel nicht unfallversichertDienstag, 06. März 2018 Illumination des Landtagsgebäudes in Potsdam erlaubtDienstag, 06. März 2018 Fotos Prominenter bei Sportereignis nur für Turnierberichterstattung verwendbarMontag, 05. März 2018 Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechenMontag, 05. März 2018 Nicht immer Mietwagen nach VerkehrsunfallMontag, 05. März 2018 Keine Störung des Wetterradars Essen durch WindenergieanlageMontag, 05. März 2018 Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im RegressMontag, 05. März 2018 Wegen Betrugs verurteilter Arzt ist ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von AsylbewerbernMontag, 05. März 2018 50 Euro monatliches Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnenMontag, 05. März 2018 Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im AuslandMontag, 05. März 2018 Krefeld Pinguine müssen Risikozuschläge für Unfallversicherung zahlenMontag, 05. März 2018 FDP will Solidaritätszuschlag abschaffenMontag, 05. März 2018 Starke Zugluft im Passivhaus begründet MietmangelMontag, 05. März 2018 Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende PflanzenMontag, 05. März 2018 Eilrechtsschutz gegen Betriebsuntersagung im sog. AbgasskandalMontag, 05. März 2018 Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen EuroparechtFreitag, 02. März 2018 Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-NeuanlagenFreitag, 02. März 2018 BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AOFreitag, 02. März 2018 BStBK-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AOFreitag, 02. März 2018 Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigtFreitag, 02. März 2018 BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von SteuernachforderungenFreitag, 02. März 2018 Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen BebauungsplänenFreitag, 02. März 2018 Schutz vor digitalem HausfriedensbruchFreitag, 02. März 2018 Digitaler Fernsehkabelanschluss nicht lebensnotwendigFreitag, 02. März 2018 Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der InnenministerkonferenzFreitag, 02. März 2018 Gesetzliche Unfallversicherung - Beweislast bei Unfall im öffentlichen RaumFreitag, 02. März 2018 Keine Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal"Freitag, 02. März 2018 Steuertermine März 2018Freitag, 02. März 2018 EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen, um illegale Online-Inhalte gezielt zu bekämpfenFreitag, 02. März 2018 Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie: Gleiches Geld für gleiche ArbeitDonnerstag, 01. März 2018 Vor Rutschgefahr im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert gewarnt werdenDonnerstag, 01. März 2018 Zur Haftung bei Fußgängerunfall auf RadwegDonnerstag, 01. März 2018 Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch FacebookDonnerstag, 01. März 2018 Umfrage zu Prüfungsdienstleistungen für KMU und zur Definition von KMUDonnerstag, 01. März 2018 Nach dem Tod einer Rentnerin weiter gezahlte Rente kann von Rentenversicherung zurückverlangt werdenDonnerstag, 01. März 2018 adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzenDonnerstag, 01. März 2018 EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.02.2018Donnerstag, 01. März 2018 Zulässige Schätzung der Übernachtungszahlen in Haftungsbescheiden der Stadt Cuxhaven für nicht abgeführte KurbeiträgeDonnerstag, 01. März 2018 EuGH zum Anbieten von Glücksspielen in UngarnDonnerstag, 01. März 2018 BGH zum Schadensersatz des Vermieters auch ohne Fristsetzung zur SchadensbeseitigungDonnerstag, 01. März 2018 Wohnraumvermietung über Internetportale kontrollierbar gestaltenDonnerstag, 01. März 2018 Neuregelungen im März 2018Donnerstag, 01. März 2018 Grundsteuer womöglich nicht verfassungsgemäß - Bund und Länder müssen schnell reformieren und Steuerausfälle notfalls kompensierenDonnerstag, 01. März 2018 Jobcenter darf keine zu hohen Anforderungen bei der Vorlage von Unterlagen von Selbständigen stellenDonnerstag, 01. März 2018 Führen eines Brennbuches für eine ObstbrennereiDonnerstag, 01. März 2018 Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtigDonnerstag, 01. März 2018 Rückabwicklung von Bauträgerfällen I: Bauträger haben Anspruch auf geänderte UmsatzsteuerfestsetzungDonnerstag, 01. März 2018 Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGBDonnerstag, 01. März 2018 Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Umsatzsteuerberichtigung nach Rechnungskorrektur im InsolvenzverfahrenDonnerstag, 01. März 2018 Berichtigungsverfahren bei unzutreffend als umsatzsteuerpflichtig behandelten GrundstücksverkäufenDonnerstag, 01. März 2018 Erlass von Einfuhrumsatzsteuer bei nachträglichem Nachweis einer anschließenden innergemeinschaftlichen LieferungDonnerstag, 01. März 2018 Keine steuerliche Rücklage für Risikoausgleich in der Land- und ForstwirtschaftDonnerstag, 01. März 2018 Linke scheitert mit ArbeitszeitbegrenzungDonnerstag, 01. März 2018 Vorerst keine europäische EinlagensicherungMittwoch, 28. Februar 2018 Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässigDienstag, 27. Februar 2018 Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglichDienstag, 27. Februar 2018 Verletzung beim Eislaufen ist kein ArbeitsunfallDienstag, 27. Februar 2018 Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-BescheinigungDienstag, 27. Februar 2018 Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlenDienstag, 27. Februar 2018 Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmenDienstag, 27. Februar 2018 Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei PersönlichkeitsrechtsverletzungenDienstag, 27. Februar 2018 Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu übernehmenDienstag, 27. Februar 2018 Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossenDienstag, 27. Februar 2018 Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes PflegebettMontag, 26. Februar 2018 Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?Freitag, 23. Februar 2018 EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von StaubsaugernFreitag, 23. Februar 2018 Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher AntragstellungFreitag, 23. Februar 2018 Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werdenFreitag, 23. Februar 2018 Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor GiraffengehegeFreitag, 23. Februar 2018 Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des ArbeitsverhältnissesFreitag, 23. Februar 2018 Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigtFreitag, 23. Februar 2018 Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der FahrerlaubnisFreitag, 23. Februar 2018 Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und ÄrzteDonnerstag, 22. Februar 2018 Stufenklage des Landes Berlin gegen GASAG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben erfolglosDonnerstag, 22. Februar 2018 Donnerstag, 22. Februar 2018 Offene Biopsie statt Stanzbiopsie kein BehandlungsfehlerDonnerstag, 22. Februar 2018 Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeit ist ArbeitszeitDonnerstag, 22. Februar 2018 Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werdenDonnerstag, 22. Februar 2018 Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindernDonnerstag, 22. Februar 2018 Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg aufgehobenDonnerstag, 22. Februar 2018 Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrigDonnerstag, 22. Februar 2018 Fussball-WM in Russland: Public Viewing bis zum Abpfiff möglichDonnerstag, 22. Februar 2018 Baustopp für Kreisstraße im Tennenbacher Tal im Landkreis Emmendingen bestätigtDonnerstag, 22. Februar 2018 Gebührenbescheid für Polizeieinsatz bei Fußball-Bundesligaspiel ist rechtmäßigMittwoch, 21. Februar 2018 Neuer Mindestlohn für alle im BaugewerbeMittwoch, 21. Februar 2018 BGH zur Räum- und Streupflicht des VermietersMittwoch, 21. Februar 2018 Verbandsgemeinde trägt Unterhaltslast für Wirft-Ufermauer in StadtkyllMittwoch, 21. Februar 2018 Eintragung einer nicht existierenden Person in einen Verkehrsanhörungsbogen ist keine StraftatDienstag, 20. Februar 2018 Neulandmethode erfordert besondere AufklärungDienstag, 20. Februar 2018 Preisfestsetzung für neue Arzneimittel - Erneute Aufhebung der Festsetzung eines Erstattungsbetrages nach § 130b SGB VDienstag, 20. Februar 2018 EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins wegen Kürzung einer Pensionskassenrente und gleichzeitiger Insolvenz des ArbeitgebersDienstag, 20. Februar 2018 Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - AltersdiskriminierungDienstag, 20. Februar 2018 Kein höheres Arbeitslosengeld II infolge zurückgeforderter HalbwaisenrenteDienstag, 20. Februar 2018 Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im InternetDienstag, 20. Februar 2018 Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb des Hallenbades in Dormagen-Nievenheim nach vorläufiger Prüfung unzulässigDienstag, 20. Februar 2018 Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von LandwirtschaftsflächenMontag, 19. Februar 2018 Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen ArbeitsunfallMontag, 19. Februar 2018 Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband nur aus wichtigem GrundMontag, 19. Februar 2018 Amtsgericht muss Vergütung eines Nachlasspflegers neu festsetzenMontag, 19. Februar 2018 Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDRMontag, 19. Februar 2018 Straßenplanung: Verkehrsgutachten muss vorab veröffentlicht werdenFreitag, 16. Februar 2018 Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten SuchfunktionFreitag, 16. Februar 2018 Ausstieg aus kommunalem Zweckverband nur aus wichtigem GrundFreitag, 16. Februar 2018 Absehbare Krankheit befreit von Schulgeld nichtFreitag, 16. Februar 2018 Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal PayFreitag, 16. Februar 2018 Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem GrillabendDonnerstag, 15. Februar 2018 LG Berlin zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der WohnungsgrößeDonnerstag, 15. Februar 2018 EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-VerbraucherschutzregelnDonnerstag, 15. Februar 2018 Optionen für einen neuen EU-Haushaltsrahmen nach 2020Donnerstag, 15. Februar 2018 Anfrage zu besonderen elektronischen AnwaltspostfächernMittwoch, 14. Februar 2018 Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und BußgeldverfahrenMittwoch, 14. Februar 2018 Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der RechtsanwaltskammernMittwoch, 14. Februar 2018 Klage gegen Baugenehmigung für ein Bestattungshaus abgewiesenMittwoch, 14. Februar 2018 Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßigMittwoch, 14. Februar 2018 Kein Recht auf Barzahlung des RundfunkbeitragsMittwoch, 14. Februar 2018 Schadensersatzanspruch bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren?Dienstag, 13. Februar 2018 Sicherungspflicht des WerkunternehmersDienstag, 13. Februar 2018 Facebook verstößt gegen deutsches DatenschutzrechtDienstag, 13. Februar 2018 Bestuhlung der Frankfurter Rennbahn darf demontiert werdenDienstag, 13. Februar 2018 Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf dem Dresdner Neumarkt um 80 m ist zulässigMontag, 12. Februar 2018 Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur innerhalb der AntragsfristMontag, 12. Februar 2018 112-jährige wird Ehren-Schirmherrin des europaweiten Notrufs 112Montag, 12. Februar 2018 Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt OberhofMontag, 12. Februar 2018 Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspieltFreitag, 09. Februar 2018 Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßigFreitag, 09. Februar 2018 Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Mögliche Auswirkungen auf die PersonalwirtschaftFreitag, 09. Februar 2018 Koalitionsvertrag zur "GroKo-Neuauflage": Beabsichtigte Änderungen im Bereich der DigitalisierungFreitag, 09. Februar 2018 Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursachtFreitag, 09. Februar 2018 Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und IsolierverglasungFreitag, 09. Februar 2018 Kündigung wegen des Antritts einer FreiheitsstrafeDonnerstag, 08. Februar 2018 Eilantrag des im Auswahlverfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle unterlegenen Präsidenten des LG Hannover bleibt erfolglosDonnerstag, 08. Februar 2018 Erfolglose Nichtigkeitsklage im Kündigungsrechtsstreit zwischen einer Sparkasse und ihrem ehemaligen VorstandMittwoch, 07. Februar 2018 Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (SMIT)Mittwoch, 07. Februar 2018 Erfolg des DStV im Rahmen der Entschließung des EU-Parlaments zur Reform der freiberuflichen DienstleistungenMittwoch, 07. Februar 2018 Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen StromverbrauchsMittwoch, 07. Februar 2018 BGH zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des MietersMittwoch, 07. Februar 2018 Keine Verpflichtung des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt der Hecke im WinterMittwoch, 07. Februar 2018 Zur Geltung der Obergrenze für Interbankenentgelte bei KartenzahlverfahrenMittwoch, 07. Februar 2018 Ausbildungsunterhalt - BaföG-Amt-VorschussMittwoch, 07. Februar 2018 Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrigMittwoch, 07. Februar 2018 Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PkwMittwoch, 07. Februar 2018 Wirksamkeit einer Kündigung eines Bauvertrages aus wichtigem Grund im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"Mittwoch, 07. Februar 2018 Gesetzliche Unfallversicherung (Quasi BK) - Anerkennung einer Hüfterkrankung bei HandballspielernMittwoch, 07. Februar 2018 KMU-Definition - EU-Konsultation bis zum 06.05.2018Mittwoch, 07. Februar 2018 Ein starker Tarifabschluss: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der ArbeitszeitMittwoch, 07. Februar 2018 Wachsende Beliebtheit: Elterngeld PlusDienstag, 06. Februar 2018 BGH gestattet Veröffentlichung von Bildern des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff bei SupermarkteinkaufDienstag, 06. Februar 2018 Online shoppen ohne GrenzenDienstag, 06. Februar 2018 Zur Eintragungsfähigkeit einer aus der Kombination von Farbe und Form bestehenden MarkeDienstag, 06. Februar 2018 Keine Berücksichtigung betrügerischer SozialversicherungsbescheinigungenDienstag, 06. Februar 2018 Zur Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten SchuhenDienstag, 06. Februar 2018 Bei Kreuzfahrt eines Schwerstbehinderten kein Anspruch auf Reisekosten der notwendigen Begleitperson als EingliederungshilfeDienstag, 06. Februar 2018 Besetzung der Ausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz verfassungsgemäßDienstag, 06. Februar 2018 Rheinland-Pfälzisches Blindengeld ist in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtigMontag, 05. Februar 2018 Brennbarkeit von Benzin "getestet", Werkstatt abgebrannt - OLG Hamm klärt die HaftungMontag, 05. Februar 2018 Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung - was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?Montag, 05. Februar 2018 Im Stadium fortgeschrittener Alzheimerdemenz errichtetes notarielles Testament ist nichtigMontag, 05. Februar 2018 Enkel kann Pflichtteil zustehen, nachdem der Großvater den Sohn enterbt hatMontag, 05. Februar 2018 Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werdenMontag, 05. Februar 2018 Nachlassverteilung zwischen beschenkter und mit einem Vermächtnis bedachter zweiter Ehefrau sowie den erbenden Kindern aus erster EheMontag, 05. Februar 2018 Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?Montag, 05. Februar 2018 Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zuMontag, 05. Februar 2018 Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim EnergielieferungsvertragMontag, 05. Februar 2018 Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares VerschaffungsvermächtnisMontag, 05. Februar 2018 Rechtssicherheit bei Entlastung von Kraft-Wärme-KoppelungsanlagenFreitag, 02. Februar 2018 Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzenFreitag, 02. Februar 2018 Verdacht eines Verstoßes gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz kann Arrest über 2.966.972 Euro rechtfertigenFreitag, 02. Februar 2018 Parkplatz am Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen darf vorerst nicht weitergebaut werdenFreitag, 02. Februar 2018 Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestopptFreitag, 02. Februar 2018 Bundesrat für Entlastung der SozialgerichteFreitag, 02. Februar 2018 Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändernFreitag, 02. Februar 2018 Rentenversicherung zukunftsfähig machenFreitag, 02. Februar 2018 Anbohren der Hauptwasserleitung im Altbau - kein hinreichender KündigungsgrundFreitag, 02. Februar 2018 Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich seinFreitag, 02. Februar 2018 Saubereres Trinkwasser für alle Europäer - Reform der TrinkwasserrichtlinieDonnerstag, 01. Februar 2018 Kreisbezogenes Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-KreisesDonnerstag, 01. Februar 2018 Zweckentfremdungsverbot gilt auch für MonteurunterkunftDonnerstag, 01. Februar 2018 Geldbußen gegen Unternehmen wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor rechtmäßigDonnerstag, 01. Februar 2018 Vorschlag für Wiederverwendung nicht-personenbezogener Daten wohl Mitte 2018Donnerstag, 01. Februar 2018 Ausbildungskostenausgleichskasse im SchornsteinfegerhandwerkMittwoch, 31. Januar 2018 Keine außerordentliche Kündigung bei nur drohender finanzieller Leistungsunfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis EintretendenMittwoch, 31. Januar 2018 Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-KommissionsmitgliederMittwoch, 31. Januar 2018 Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen WettbewerbsverbotMittwoch, 31. Januar 2018 BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach VertragsendeMittwoch, 31. Januar 2018 Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässigMittwoch, 31. Januar 2018 Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässigMittwoch, 31. Januar 2018 Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßigMittwoch, 31. Januar 2018 Auswahl von Berliner Generalstaatsanwältin ist rechtmäßigMittwoch, 31. Januar 2018 Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über NachbargemeindeMittwoch, 31. Januar 2018 Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßigDienstag, 30. Januar 2018 Arbeitslosengeld an der SupermarktkasseDienstag, 30. Januar 2018 BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden PunktenDienstag, 30. Januar 2018 Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglosMontag, 29. Januar 2018 LAG Düsseldorf verweist Schienenkartell-Schadensersatzprozess wegen kartellrechtlicher Vorfragen an das LG DortmundMontag, 29. Januar 2018 Wegen Verstoß gegen das BDSG keine Rückgewähr des Kaufpreises bei Verkauf von - durch anstößige Datennutzung minderwertigen - AdressdatenMontag, 29. Januar 2018 Regierung: BAföG keine GrundsicherungMontag, 29. Januar 2018 Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer in der WegeunfallversicherungMontag, 29. Januar 2018 Bericht über kollektive Rechtsschutzverfahren in den MitgliedstaatenMontag, 29. Januar 2018 Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im InternetMontag, 29. Januar 2018 Erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthonMontag, 29. Januar 2018 Neuregelungen im Februar 2018Freitag, 26. Januar 2018 Walnussbäume dürfen Nüsse abwerfenFreitag, 26. Januar 2018 Sanierung und Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Südstadt in Hannover vorerst gestopptFreitag, 26. Januar 2018 Verkauf der notwendigen Grundstücke für den Bau eines Hai-Aquariums "Shark-City" kann erfolgenFreitag, 26. Januar 2018 Sondernutzungsgebühren gegen Fluglärminitiative wegen unerlaubt von Dritten ausgehängten PlakatenFreitag, 26. Januar 2018 Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlenFreitag, 26. Januar 2018 Negativzins - Kreditinstitut muss Unterlassungserklärung für die Zukunft abgebenFreitag, 26. Januar 2018 Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufenFreitag, 26. Januar 2018 Keine Witwenrente nach Hochzeit am KrankenbettFreitag, 26. Januar 2018 Internationale Insolvenzabsicherung für Airlines ist sinnvollFreitag, 26. Januar 2018 Eigenmächtige Räumung unzulässigFreitag, 26. Januar 2018 Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt WiesbadenFreitag, 26. Januar 2018 Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen PersonFreitag, 26. Januar 2018 ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeitenDonnerstag, 25. Januar 2018 Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väterDonnerstag, 25. Januar 2018 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger BeschäftigungDonnerstag, 25. Januar 2018 Zwangsvollstreckung gegen einzelne BetriebsratsmitgliederDonnerstag, 25. Januar 2018 Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Maler- und LackiererhandwerksDonnerstag, 25. Januar 2018 Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen rechtswidrigDonnerstag, 25. Januar 2018 Klagebefugnis gegen Facebook vor dem EuGH nur in eigener Sache, nicht aber aus abgetretenem RechtDonnerstag, 25. Januar 2018 Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5Donnerstag, 25. Januar 2018 Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue DatenschutzregelnDonnerstag, 25. Januar 2018 BRAK bestätigt Durchführung der beAthon-Konferenz zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)Mittwoch, 24. Januar 2018 OVG lässt Berufung gegen VG-Urteil zur Abgabe des Zirkusaffen "Robby" an Tierhaltungseinrichtung zuMittwoch, 24. Januar 2018 Grüne: BAföG muss erhöht werdenMittwoch, 24. Januar 2018 Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen FluglärmMittwoch, 24. Januar 2018 Kritik an Unterrichtsmethoden - Lehrerin hat keinen Anspruch auf SchmerzensgeldMittwoch, 24. Januar 2018 Air Berlin-Insolvenz: Gläubigerschutz hat VorrangDienstag, 23. Januar 2018 Glatteistest vor der Fahrt zur Arbeit ist kein versicherter ArbeitsunfallDienstag, 23. Januar 2018 Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der ITB dürfen stattfindenDienstag, 23. Januar 2018 Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichertDienstag, 23. Januar 2018 Operation "relativ" indiziert - Patient muss besonders aufgeklärt werdenDienstag, 23. Januar 2018 Minderung des ALG II bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses?Dienstag, 23. Januar 2018 Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen WirtschaftsprüfungsgesellschaftDienstag, 23. Januar 2018 Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei FacebookMontag, 22. Januar 2018 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässigMontag, 22. Januar 2018 Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-DirektorenstelleMontag, 22. Januar 2018 Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksamMontag, 22. Januar 2018 SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum LebensgefährtenMontag, 22. Januar 2018 Neue Hammer UnterhaltsleitlinienMontag, 22. Januar 2018 Änderungen zur Antragstellung beim Marktanreizprogramm (MAP)Freitag, 19. Januar 2018 Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro auf eBayFreitag, 19. Januar 2018 Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen mangelhaften TraktorFreitag, 19. Januar 2018 Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein ArbeitnehmerFreitag, 19. Januar 2018 Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrigFreitag, 19. Januar 2018 BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin am 18.01.2018Freitag, 19. Januar 2018 Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglosDonnerstag, 18. Januar 2018 Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-SiegelDonnerstag, 18. Januar 2018 Kommission begrüßt verbraucherfreundliche neue Vorschriften für mehr Wettbewerb bei der Abwicklung von KartenzahlungenDonnerstag, 18. Januar 2018 Renditen für Strom- und Gasnetze sind mehr als ausreichendDonnerstag, 18. Januar 2018 Individualisierte Preise im Online-HandelMittwoch, 17. Januar 2018 Kein Einzug von Kontoführungsgebühren vom Anderkonto eines RechtsanwaltsMittwoch, 17. Januar 2018 Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR)-Erhebung 2017/2018 gestartetMittwoch, 17. Januar 2018 Anwaltsverzeichnis wieder onlineMittwoch, 17. Januar 2018 BGH bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als WerkswohnungMittwoch, 17. Januar 2018 "Vollmachten" können Testamente seinMittwoch, 17. Januar 2018 Haftung nach Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des VordermannsMittwoch, 17. Januar 2018 BGH zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch ReiseveranstalterMittwoch, 17. Januar 2018 Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2018 veröffentlichtDienstag, 16. Januar 2018 Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-BundesligaDienstag, 16. Januar 2018 Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen darDienstag, 16. Januar 2018 Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein ZeugnisbrauchDienstag, 16. Januar 2018 Altersbeschränkungen für Paintball bestätigtDienstag, 16. Januar 2018 Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrigDienstag, 16. Januar 2018 Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines PolizeibeamtenMontag, 15. Januar 2018 Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?Montag, 15. Januar 2018 Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werdenMontag, 15. Januar 2018 Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässigMontag, 15. Januar 2018 Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sichererMontag, 15. Januar 2018 Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtendMontag, 15. Januar 2018 EU-Kommission verstärkt Kampf gegen DesinformationFreitag, 12. Januar 2018 Nachbarlärm hat GrenzenFreitag, 12. Januar 2018 Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in DrittverfahrenFreitag, 12. Januar 2018 Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreibenFreitag, 12. Januar 2018 Zukunftsfähiges WohneigentumsrechtFreitag, 12. Januar 2018 Vorstoß gegen Abzocke bei KaffeefahrtenDonnerstag, 11. Januar 2018 Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen GleichstellungsbeauftragtenDonnerstag, 11. Januar 2018 Verbot von Zahlungsentgelten im Handel tritt am 13.01.2018 in KraftDonnerstag, 11. Januar 2018 Kein Anspruch auf Übernahme der denkmalgeschützten Villa Auerbach in Saalfeld durch den FreistaatDonnerstag, 11. Januar 2018 Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche EhepartnerDonnerstag, 11. Januar 2018 Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene GefahrDonnerstag, 11. Januar 2018 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des VorabentscheidungsverfahrensDonnerstag, 11. Januar 2018 VW-"Abgasskandal": Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstattenDonnerstag, 11. Januar 2018 Gemeinde muss trotz Verpachtung ihres Gemeindewaldes einen Betriebskostenbeitrag an das Land zahlenDonnerstag, 11. Januar 2018 Gemeinnützige Pflegeeinrichtungen in Sachsen müssen behördliche Überwachung nicht zahlenMittwoch, 10. Januar 2018 Elterngeld Plus immer beliebterMittwoch, 10. Januar 2018 Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglosMittwoch, 10. Januar 2018 Klassenfahrten: Erstattung von Übernachtungskosten für Baden-Württembergs Lehrkräfte zu geringMittwoch, 10. Januar 2018 Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von BeerenMittwoch, 10. Januar 2018 beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in BerlinDienstag, 09. Januar 2018 Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangenDienstag, 09. Januar 2018 Schlachtensee und Krumme Lanke: Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans WasserDienstag, 09. Januar 2018 Mehr Arbeitsunfälle in DeutschlandDienstag, 09. Januar 2018 Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in ÖsterreichDienstag, 09. Januar 2018 Bei abschlagsfreier Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von BeitragslückenMontag, 08. Januar 2018 Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in Mainz-Finthen gescheitertMontag, 08. Januar 2018 Umsetzung der Löschpflicht im NetzMontag, 08. Januar 2018 Baustopp für Lebensmittelmarkt in HerriedenFreitag, 05. Januar 2018 Lohngerechtigkeit: Ab dem 06.01.2018 Auskunftsanspruch nach dem neuen EntgelttransparenzgesetzFreitag, 05. Januar 2018 VG Magdeburg stoppt Ladenöffnungen am Sonntag, 07.01.2018Freitag, 05. Januar 2018 Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage auf Entfernung eines BaumesFreitag, 05. Januar 2018 Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehntFreitag, 05. Januar 2018 Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßigFreitag, 05. Januar 2018 OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018Donnerstag, 04. Januar 2018 Zahlungsansprüche aus SponsoringvertragDonnerstag, 04. Januar 2018 Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werdenDonnerstag, 04. Januar 2018 Geschäftserlaubnis: Neue Regeln für Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und -bankenDonnerstag, 04. Januar 2018 Nachhandelstransparenz: BaFin gestattet spätere Veröffentlichung von GeschäftenDonnerstag, 04. Januar 2018 Eurex Clearing AG: BaFin gibt Antrag auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate stattDonnerstag, 04. Januar 2018 MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startetDonnerstag, 04. Januar 2018 BaFin befreit systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei Kursofferten zu illiquiden InstrumentenDonnerstag, 04. Januar 2018 Genossenschaftsbanken: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten KernkapitalsDonnerstag, 04. Januar 2018 beA muss vorerst offline bleibenDonnerstag, 04. Januar 2018 Warenderivate: Allgemeinverfügungen zu PositionslimitsDonnerstag, 04. Januar 2018 Rechnungshof gegen EPSAS-InitiativeMittwoch, 03. Januar 2018 Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2018Mittwoch, 03. Januar 2018 Zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum UnterhaltsrechtMittwoch, 03. Januar 2018 Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbarMittwoch, 03. Januar 2018 Anspruch auf Schulbegleitung nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule
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Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werdenvom 09.07.2018 Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann (Az. 9 S 653/16). |
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