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Aktuelle Nachrichten

Dienstag, 21. November 2017

Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken

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Dienstag, 21. November 2017

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

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Dienstag, 21. November 2017

Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg

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Dienstag, 21. November 2017

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos

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Dienstag, 21. November 2017

Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

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Weitere Nachrichten

2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

vom 21.11.2017

Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind (Az. VerfGH 9/16 u. a.).

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